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16.08.2012

18:44 Uhr

Anonyme Sim-Karten

Datenschützer unterstützen Klagevorstoß der Piraten

Die Piratenpartei hat Beschwerde gegen das Verkaufsverbot von anonymen Handy-Sim-Karten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Unterstützung bekommen die Freibeuter jetzt von Datenschützern.

Anonymes Telefonieren mit nicht registrierten SIM-Karten ist nicht mehr möglich. Dagegen regt sich Widerstand in der Piraten-Partei. dpa

Anonymes Telefonieren mit nicht registrierten SIM-Karten ist nicht mehr möglich. Dagegen regt sich Widerstand in der Piraten-Partei.

BerlinKein Telefongespräch ohne Identifikation: Wer eine Prepaid-Sim-Karte fürs Handy kauft, muss sich ausweisen, das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Anfang des Jahres beschlossen. Bei den Piraten will man das Urteil jedoch nicht hinnehmen. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat das Urteil nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angefochten.

Breyer begründete seine Beschwerde damit, dass das Urteil die Bürgerrechte unverhältnismäßig beschneide. „Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen“, so Breyer.

Den Einwand von Befürwortern, das Vertriebsverbot schütze vor Straftaten, lässt Breyer ebenfalls nicht gelten. Zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten würden Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten verfolgen, sagt Breyer. „Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasie-Namen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin in aller Regel nicht weiter.“ Das Anonymitätsverbot sei daher nutzlos.

Das Anliegen von Breyer und seiner Partei wird vom Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein geteilt. Behördenchef Thilo Weichert rechnet den Beschwerdeführern zudem gute Chancen aus. Bei dem Prozess komme es darauf an, das vom Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Gesetzgeber angeführte, grundsätzlich berechtigte Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit dem Grundrechtsschutz unverdächtiger Handynutzer abzuwägen, sagte er Handelsblatt Online. Dabei werde es wohl darauf ankommen, wie effektiv die Identifikationspflicht für diesen Zweck ist. „Wir hatten von Anfang an und haben weiterhin starke Zweifel", so Weichert

Und auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Georg Schaar, unterstrich gegenüber Handelsblatt Online seine Ablehnung gegenüber dem Vertriebsverbot. Der Bundesbeauftragte habe sich bereits vor dem Bundesverfassungsgericht für eine anonyme Nutzungsmöglichkeit von Prepaid-Karten eingesetzt, sagte ein Sprecher. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde Schaar daher weiter verfolgen.

Von

jcb

Kommentare (1)

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Sven

17.08.2012, 21:45 Uhr

Wenn die Piraten nicht zu einer weiteren Links-Partei mutiert wären, würde ich sie ja wählen - aber so, nee!

Datenschutz wird zwar hin und wieder mal thematisiert, auch hier im HB, aber leider null Reaktionen. Ist das Thema vielen so egal?

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