Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2012

18:02 Uhr

Anruf bei der „Bild“

Wulffs Anruf dürfte veröffentlicht werden

Bundespräsident Christian Wulff möchte nicht, dass die „Bild“ seinen Anruf veröffentlicht. Schön und gut - aber rechtlich dürfte die Boulevard-Zeitung dies sehr wohl. Eine Einschränkung gibt es aber dennoch.

Mit seinem Anruf beim Chefredakteur der "Bild" hat sich Bundespräsident Christian Wulff keinen Gefallen getan. dapd

Mit seinem Anruf beim Chefredakteur der "Bild" hat sich Bundespräsident Christian Wulff keinen Gefallen getan.

Berlin/KarlsurheBundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des Wortlauts seines Telefonanrufs auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Dürfte die Zeitung dennoch die Nachricht komplett publizieren? Die Rechtslage ist in dieser Frage nicht eindeutig.

Der Rechtsexperte des Deutschen Journalistenverband (djv) hält eine Veröffentlichung des Anrufs von Bundespräsident Christian Wulff bei der „Bild“-Zeitung rechtlich wohl zumindest in Teilen für möglich. „Ich neige dazu, den Anruf als nicht privat einzuordnen“, sagte Justiziar Benno Pöppelmann der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnten vermutlich zumindest Teile der Nachricht Wulffs auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann auch ohne Zustimmung des Bundespräsidenten als Abschrift veröffentlicht werden. „Herr Wulff wollte wohl kein Privatgespräch führen, sondern sprach als betroffene Person der Berichterstattung.“

Reaktionen auf Wulff-Interview: "Peinlich"

Video: Reaktionen auf Wulff-Interview: "Peinlich"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

„Es geht hier um die Abwägung zwischen den Verfassungsrechten Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht“, sagte Pöppelmann. Das ebenfalls in der Verfassung verankerte Fernmeldegeheimnis komme hier nicht zum Tragen, da das Gespräch abgeschlossen gewesen sei und sich nun auf der Mailbox Diekmanns befinde.

Dokumentation: Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Dokumentation

Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Im Dezember beauftragte Bundespräsident Wulff Anwälte mit der Überprüfung der Vorwürfe und einer Stellungnahme zu den Medienanfragen. Nun liegt das ausführliche Papier vor. Handelsblatt Online dokumentiert den Wortlaut.

Das gesprochene Wort ist ebenso wie die Stimme eines Menschen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern eine Veröffentlichung der Originalaufnahme wohl rechtlich nicht zulässig.

Eine - zumindest auszugsweise - verschriftlichte Wiedergabe des Inhalts der Nachricht wird hingegen als weniger problematisch betrachtet. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht Wulffs und der Pressefreiheit. Sie könnte im Fall Wulff nach Expertenmeinung zugunsten der Presse ausgehen, weil Wulff freiwillig auf den Anrufbeantworter gesprochen habe. Zudem betreffe der Inhalt des Gesprächs - soweit bekannt - auch nicht den Kern von Wulffs Privatsphäre.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Alfred_Neumann

05.01.2012, 18:28 Uhr

Der Tatbestand der Nötigung ist in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und lautet:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wenn schon zu dichtes Auffahren auf der Autobahn darunter fallen kann, dann doch ein Drohanruf erst recht.

MaWo

05.01.2012, 18:34 Uhr

Hallo,
eine Partei bestreitet das Gesagte auf dem Anrufbeantworter. Der Anrufempfänger bietet an den Inhalt des Anrufbeantworter zu veröffentlichen.
Nur so kann das Bestreiten als Lüge oder als Wahrheit festgestellt werden.
Damit ist eine Veröffentlichung unstreitig auch Rechtens auch im Tenor des BGH.

Nirgendwer.

05.01.2012, 18:39 Uhr

M. E. besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts (obwohl die Schlussfolgerungen aus der Ablehnung der Veröffentlichung durch wuff eigentlich nur eine Interpretation zulassen). Insofern sollte die Bild alles aus dieser Anrufbeantworteraufzeichnung veröffentlichen, was legal erlaubt ist.

Noch besser allerdings wäre es gewesen, wuff hätte der Veröffentlichung zugestimmt. Aber so oder so: letztlich hat er damit eingestanden, dass er gelogen hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×