Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.11.2015

14:51 Uhr

Anschläge auf Asylsuchende

Gewalt gegen Flüchtlinge alarmiert Bundesregierung

VonDietmar Neuerer

Asylsuchende werden zunehmend Ziel von Gewalttaten: In mehreren Städten gingen am Wochenende Schläger auf Flüchtlinge los. Die Kommunen sind besorgt und fordern Gegenmaßnahmen. Und auch die Bundesregierung schlägt Alarm.

Am Wochenende sind mehrere Flüchtlinge Opfer von Gewalt geworden. dpa

Flüchtlingsunterkunft in Hamburg

Am Wochenende sind mehrere Flüchtlinge Opfer von Gewalt geworden.

BerlinDass Asylsuchende zunehmend Ziel von Gewalttaten werden, haben die Sicherheitsbehörden schon länger registriert. Am Wochenende allerdings erreichte die Gewalt einen neuen Höhepunkt. In mehreren Bundesländern gingen Schläger auf Flüchtlinge los, und es wurden wieder Asylbewerberheime in Brand gesteckt. Die Bundesregierung sieht die Entwicklung mit großer Besorgnis.

Bis Ende vergangenen Monats habe es 600 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte gegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Rechtsmotivierte Täter seien für 543 dieser Taten verantwortlich. Dabei gehe es teilweise um Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge. Auch hier gebe es einen erheblichen Anstieg. „Insofern sehen wir dieses Thema mit erheblicher Sorge“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Städte- und Gemeindebund fordert Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen auf Asylsuchende am Wochenende. „Es ist Aufgabe der Polizei, gemeinsam mit den Kommunen die Sicherheitskonzepte zu verbessern, um Flüchtlingsunterkünfte wirkungsvoller schützen zu können“, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Das setzt allerdings voraus, dass die Länder die Polizeikräfte verstärken und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass auch sie zusätzliches Personal für diese wichtige Aufgabe einstellen können.“

Landsberg verlangt zudem von der Politik eine deutliche Reaktion darauf, dass angesichts der Flüchtlingskrise auch zunehmend politische Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene ins Visier von Extremisten geraten. „Wir fordern eine Verschärfung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften und die Einführung eines Straftatbestandes „Stalking von Mandats- und Entscheidungsträgern“, da zunehmend auch Kommunalpolitiker bedroht und eingeschüchtert werden“, sagte Landsberg. „Darauf muss insbesondere auch die Bundespolitik nicht nur mit Empörung und Betroffenheit, sondern mit konkreten Maßnahmen reagieren, das heißt: aufklären, verfolgen und bestrafen.“

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende waren am Wochenende mehrere Syrer verletzt worden. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland an - zum Teil mit Baseballschlägern.

In Jena wurde ein 27-jähriger Syrer am Sonntagmorgen von drei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengeschlagen, wie die Polizei mitteilte. Anschließend seien sie unerkannt geflüchtet. Das Opfer erlitt den Angaben nach leichte Verletzungen, die in der Notaufnahme behandelt wurden.

Flüchtlingskrise: Koalition des großen Misstrauens

Flüchtlingskrise

Premium Koalition des großen Misstrauens

CDU und CSU finden mit der SPD in der Asylpolitik einfach nicht zusammen. Die Misere der Flüchtlingspolitik ist eine Regierungskrise geworden. Denn Union und Sozialdemokraten beharren auf ihren Positionen.

Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung in Freital bei Dresden wurde ein Mann leicht verletzt. Der 26 Jahre alte Syrer habe Schnittwunden an der Stirn erlitten, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodiert sei, teilte die Polizei mit. Ein rechtsextremistischer Hintergrund sei „sehr wahrscheinlich“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte den „feigen und kaltblütigen Angriff“ auf Schutzsuchende aufs Schärfste.

Kommentare (135)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Paul Kersey

02.11.2015, 12:51 Uhr

Tja, auf das sicherlich dringend notwendige Sicherheitskonzept bin ich mal sehr gespannt. Aber das überlässt unsere Regierung sicher gern den Kommunen. Auf die Zivielcourage der Bevölkerung würde ich an Merkels Stelle jedenfalls nicht bauen. Schon gar nicht im Osten. Das wird noch "lustig".

Herr Peter Langenhagen

02.11.2015, 12:58 Uhr

zuerst : Gewalt ist nicht zu akzeptieren. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Justizminister Maas kündigt aber nun schon seit Monaten an, das diese Art der Gewalt mit der vollen Härte des Gesetzes zu bekämpfen sei. ( vom Innenminister ist auch nicht viel mehr zu hören ) Die Staatsgewalt scheint aber ein zahnloser Tiger, also ein Papiertiger zu sein . Man liest den Standardsatz : Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) arbeite mit Hochdruck an einer Aufklärung. und dann hört und liest man nichts mehr davon. Ich nehme an, das hier eine sehr niedrige Aufklärungsquote vorzuweisen ist. Ist Polizei und Staatsanwaltschaft vielleicht überlastet? Der Staat MUSS endlich seine Handlungsfähigkeit wieder herstellen. In Berlin rennt man hin und her, täuscht rege Betriebsamkeit vor und raus kommt nichts. Der Stillstand feiert fröhliche Urständ.
Solange sich das nicht ändert, sehen wir weiterhin solche Bilder.
mit steigender Tendenz.
leider.

Account gelöscht!

02.11.2015, 12:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×