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13.10.2011

07:51 Uhr

Anschläge auf Bahn

Verfassungsschutz warnt vor Linksextremismus

Immer neue Benzin-Bomben an Bahnanlagen haben in Deutschland eine neue Debatte über Linksextremismus entfacht. Nun schaltet sich der Verfassungsschutz ein: Die Szene wird immer militanter, glauben die Ermittler.

Neue Brandsätze in Berlin

Video: Neue Brandsätze in Berlin

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BerlinDer Fund immer neuer Brandsätze an Bahnanlagen im Großraum Berlin hat eine Diskussion über die Dimension linksextremer Gewalt in Deutschland entfacht. Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Szene immer militanter. „Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst“, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von „beginnendem Linksterrorismus“.  

Die SPD wies diese Einschätzung scharf zurück. Die Brandsätze, die seit Tagen an Bahnanlagen im Raum Berlin entdeckt werden, hätten mit Terrorismus nichts zu tun, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten.“ Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber. Diese habe „Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt“.

Damit grenzte sich die SPD auch von der Bundesregierung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“. Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn setzte eine Belohnung von 100 000 Euro für die Ergreifung der Täter aus.

Bis zum frühen Donnerstagmorgen wurden nach Polizeiangaben vorerst keine neuen Brandsätze entdeckt. Ein besonders militanter Kern der Linksextremisten schrecke inzwischen nicht mehr davor zurück, bei Brandanschlägen auch Menschenleben konkret und unmittelbar zu gefährden, warnte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Bei dem Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos beim letzten Castor-Transport in Niedersachsen.

Es seien durchaus „Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven „Revolutionären Zellen“ erkennbar“, sagte Wargel. Wendt sprach von einer neuen Dimension. Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft „Handelsblatt Online“. „Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Beobachter

13.10.2011, 08:34 Uhr

Wie bitte? Jagen Sie den sogenannten Innenexperten der SPD Herr Dieter Wiefelspütz schnellstens aus dem Amt! Das ist ja so, als ob Peter Gauweiler die NPD als harmlosen Jugendverein hinstellen würde. Billigt die SPD etwa linken Terror in Deutschland? Dann ist wohl eine Fusion mit der Linkspartei nur eine Frage der Zeit...

omontono

13.10.2011, 09:10 Uhr

Das System erntet nun die Früchte, für die es selbst den Nährboden geschaffen hat.

Dem linken Mainstream sei dank.

Mollemopp

13.10.2011, 09:37 Uhr

Und was, wenn das Ganze nur von einem Irren gemacht wurde, der einen Hass auf Herrn Grube oder auf Stuttgart 21 hat? Der Berlin ausgewählt hat, damit es die Regierung direkt vor der Haustür mitbekommt? Wer weiß, ob das Thema dem Links- oder Rechts- oder Grün-Terrorismus zugeordnet werden muss? Wer weiß, ob die Regierung das selbst inszeniert hat, um die Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen? Damit endlich alle wissen, dass sie bei der nächsten Wahl das Kreuz wieder bei der sogenannten konservativen Mitte zu machen haben. Denn Links und Rechts sind böse. Und jeder der Frau Merkel und ihre Euro-Rettungspolitik nicht für gut heißen, sind entweder Links oder Rechts. Also Leute, wenn ihr nicht zu den Brandstiftern gehören wollt, dann müsst ihr nur Frau Merkel weiterhin die Gefolgschaft geloben! Und auf alle Fälle sollte jetzt der schlampig programmierte Bundestrojaner doch zugelassen werden. Denn wir sehen doch ständig die Extremisten um uns herum. Ich habe heute Morgen meinen PC bei meiner nächstgelegenen Polizeidienststelle auf die Theke gestellt und darum gebeten, den Trojaner auf dem Rechner zu installieren. Das sollten alle machen. Dann sind wir alle zwar wieder in einem Stasistaat, aber das haben die, die Frau Merkel zur Staatsratsvorsitzenden gemacht haben ja auch so gewollt.

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