Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.08.2015

14:25 Uhr

Anschlag auf Firma

AfD-Chefin Petry im Visier von Linksextremisten

VonDietmar Neuerer

An Buh-Rufe und abgerissene Wahlplakate sind Politiker schon gewöhnt. Doch einige der Einschüchterungsversuche und Angriffe gehen weit darüber hinaus, wie der Anschlag auf die Firma der AfD-Bundeschefin zeigt.

Frauke Petry: Ihre Firma in Leipzig wurde angegriffen. Reuters

AfD-Bundesvorsitzende.

Frauke Petry: Ihre Firma in Leipzig wurde angegriffen.

BerlinAuf das Leipziger Unternehmen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag verübt worden. Bei der Aktion, zu der sich „Autonome“ bekannt haben, wurden die die Scheiben der Produktionshalle zerstört und eine teerähnliche Flüssigkeit und Buttersäure verschüttet.

Ein Anwohner habe drei dunkel gekleidete Personen wahrgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Als der Mann laut auf sich aufmerksam gemacht habe, seien die Unbekannten geflüchtet. Inzwischen wurden sechs Personen festgenommen, die dem linken Milieu zugerechnet werden.

Petry sprach bei Twitter von demokratie- und verfassungsfeindlichen Übergriffen der Linken und fragte: „Wo ist der Verfassungsschutz? Wo sind die Innenminister? Wo ist die Demokratie? Wo ist Antiterrorgesetz ggn Autonome?“

Fotos, die die sächsische AfD-Fraktion bei Twitter veröffentlicht hat, zeigen die Folgen des Anschlags:

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer erklärte, der Anschlag sei ein weiterer Beleg dafür, „wie wichtig der politische Kampf der AfD ist, wenn es darum geht, Linksextremismus endlich genauso intensiv straf- und verfassungsrechtlich zu ächten, wie Rechtsextremismus“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die Täter begründen ihre Attacke auf die Firma „PURinvent“ mit der sich „drastisch zuspitzenden rassistischen Stimmung in Deutschland“, auf die sie hätten aufmerksam machen wollen. Mit der Wahl Petrys zur AfD-Bundessprecherin und dem Rückzug von Bernd Lucke sei mit einer „weiteren Verschärfung der rassistische Stimmungsmache innerhalb der Partei zu rechnen“.

Die AfD müsse als „Verlängerung der Rassist*innen von Pegida, Legida und co. und der fast täglich agierenden Brandstifter*innen gesehen werden“. Das Bekennerschreiben wurde auf der Internetseite „Indymedia Linksunten“ veröffentlicht.

Das von Petry gegründete Chemieunternehmen im Leipziger Stadtteil Plagwitz hatte Ende 2013 Insolvenz anmelden müssen. Die Politikerin arbeitet dort weiterhin als Geschäftsführerin, sie macht aber derzeit Urlaub in Österreich.

Die AfD war schon öfter Ziel von Übergriffen. Neben der Linkspartei leidet die rechtskonservative Alternative für Deutschland am stärksten unter den Attacken von Extremisten und Wutbürgern. Doch gelegentlich trifft es auch Politiker anderer Parteien – besonders wenn sie sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jens Großer

06.08.2015, 14:38 Uhr

Linksextremisten sind keinen Deut besser wie Rechtsextremisten aber werden leider von den Medien und einigen Parteien verniedlicht und teils geschützt.

Obwohl sie genauso wie ihre braunen "Genossen" den Staat, das System und die Gesellschaft ablehnen und dabei auch auf pure Gewalt setzen!

Account gelöscht!

06.08.2015, 14:54 Uhr

Jetzt habe ich gedacht, dass es laut der deutschen Grün-sozialistsichen Medien nur Rechten Extremismus gibt....und jetzt das.

Herr Nino Cardenas

06.08.2015, 15:47 Uhr

Ich finde es einfach nur niederträchtig, wie Dietmar Neuerer, in seinem Artikel versucht, diesen Anschlag gegen Frau Petry zu relativieren.

So heißt es im Artikel:

"Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste Anfang März erleben, wie rund 100 rechte Demonstranten vor ihrer Berliner Wohnung stoppten und rassistische Parolen riefen. In der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt führten ähnliche Anfeindungen im gleichen Monat zum Rücktritt des von der CDU nominierten parteilosen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters, Markus Nierth."

Hier werden Demonstrationen mit terrorisrisch-motivierten Anschlägen verglichen. Man kann sich natürlich darüber streiten, on Demonstrationen vor der Haustür von Personen abgehalten werden sollten und dürfen - aber es bleiben immer noch Demonstrationen. Und diese haben nun einmal nichts, aber auch auch gar nichts, mit Anschlägen gemein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×