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26.07.2016

13:41 Uhr

Anschlag in Ansbach

Wagenknecht im AfD-Modus

VonDietmar Neuerer

Sahra Wagenknecht sorgt mit einer Äußerung zum Ansbach-Terror für Empörung. Nur die AfD sieht sich durch die Linksfraktionschefin in ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs bestätigt - und ruft sie zum Parteiwechsel auf.

Unter Beschuss: Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionschefin im Bundestag. dpa

Sahra Wagenknecht.

Unter Beschuss: Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionschefin im Bundestag.

BerlinIn der Linkspartei bahnt sich nach dem Terroranschlag in Ansbach ein heftiger Streit über die Haltung der Partei zum Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage an. Grund: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einen Zusammenhang mit der Tat gestellt und Merkel indirekt eine Mitverantwortung für den Anschlag gegeben. In ihrer eigenen Partei, aber auch bei CDU, SPD und Grünen löste Wagenknecht damit Empörung aus. Die AfD reagierte mit einem Angebot an sie.

Wagenknecht hatte am Montag mit Blick auf den Anschlag in Ansbach gesagt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“

Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen könnten. Das setze voraus, dass man wisse, wer sich im Land befinde und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gebe. „Ich denke“, so Wagenknecht, „Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Die Vize-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, ging bei Twitter deutlich auf Distanz zu Wagenknecht: "Ich teile diese Position nicht und halte sie für grundfalsch." Scharfe Kritik äußerte auch Katharina König, Linksfraktionsabgeordnete im Thüringer Landtag. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, schrieb König auf Twitter.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, reagiert die Linke verärgert. „Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein“, schrieb der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, auf Twitter.

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