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05.01.2017

09:46 Uhr

Anschlag in Berlin

Kontaktmann als „Gefährder“ eingestuft

Auch den festgenommenen Kontaktmann des Attentäters Anis Amri hatten die Sicherheitsbehörden im Blick. Inzwischen wurde auch er als „Gefährder“ eingestuft. Die Ermittlungen werfen Fragen an die Sicherheitsbehörden auf.

Die Ermittlungen werfen viele Fragen auf. Wieso konnte sich Amri als „Gefährder“ quer durch Deutschland bewegen? dpa

Prozess gegen IS-Terrorverdächtigen

Die Ermittlungen werfen viele Fragen auf. Wieso konnte sich Amri als „Gefährder“ quer durch Deutschland bewegen?

Karlsruhe/BerlinDer Terroranschlag von Berlin wirft weiter viele Fragen auf. Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die Suche nach möglichen Mitwissern oder Helfern des tunesischen Attentäters Anis Amri. Der am Dienstag in Berlin festgenommene Landsmann Amris sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember als „Gefährder“ eingestuft worden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Der 26-Jährige, der am Vorabend der Bluttat mit Amri in einem Restaurant zu Abend gegessen hatte, werde der radikal-salafistischen Szene zugeordnet.

Gegen den Mann war am Mittwoch Haftbefehl ergangen - allerdings nur wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen. Der Tunesier wird verdächtigt, von Amris Plänen für den Anschlag gewusst zu haben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Die Anhaltspunkte reichten aber „derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Mittwoch.

Der 26-Jährige war im November 2015 schon einmal in Berlin festgenommen worden. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der RBB-Abendschau, gegen den Tunesier sei wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er habe damals gemeinsam mit zwei weiteren Männern im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben. Dafür habe man jedoch keine Beweise gefunden.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss am Donnerstag (11.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag das Vorgehen der Landessicherheitsbehörden im Fall Amri erläutern. In einer Sondersitzung des Innenausschusses will die Opposition ergründen, was Polizei und Verfassungsschützer im Vorfeld über Amri wussten. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden.

„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Jäger müsse erklären, warum sich „ein extrem radikalisierter Gefährder, der den NRW-Sicherheitsbehörden bekannt war, so lange in NRW frei bewegen und ohne Reaktion von NRW-Behörden ungestört in radikalen Moscheen des Ruhrgebiets auftreten“ konnte, sagte Laschet der dpa.

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte von Anis Amri. Der Tunesier wurde vier Tage nach dem Terroranschlag bei einer polizeilichen Routinekontrolle in Italien erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es Hinweise, dass Amri auf seiner Flucht über Nordrhein-Westfalen gereist ist.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Donnerstag) hatte Amri mehrfach Anschläge angekündigt. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der 24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Im Juli 2016 habe ein Undercover-Agent dem Landeskriminalamt Düsseldorf berichtet, Amri habe damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Herr Ulrich Groeschel

05.01.2017, 10:17 Uhr

Der festgenommene mutmaßliche Kontaktmann von Anis Amri soll Sozialhilfebetrug begangen haben. In Braunschweig verfolgt die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug seit Mai 2015. Werden diese jetzt Personen auch festgenommen?

Account gelöscht!

05.01.2017, 11:04 Uhr

Merkel hat mit ihrer Willkürpolitik der illegalen Einwanderung und der offenen Grenze die Tür und das Tor für das islamische Trojanische Pferd geöffnet und hält es weiter offen. Aus diesen Trojanischen Pferdebauch entsteigen immer schneller und immer mehr hasserfüllte arabische und nordafrikansiche Islamisten...die kümmsert unser Rechtssystem nicht die Bohne...die wollen nur den Terror, die Vergewaltigungen und das Brand Schatzen in Deutschland einführen. Und das noch auf unser ALLER Kosten in Form von Menschenleben und Sozialleistungen.
Bescheuerte kann eine Deutsche Regierung (Merkel Grün-Sozialistische) die eigene Gesellschaft nicht mehr an den Terror, die Gewalt und das Chaos verlieren.

Herr Alessandro Grande

05.01.2017, 11:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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