Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2016

11:46 Uhr

Anschlag in Villingen-Schwenningen

„Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“

Die Gewalt gegen Asylsuchende erreicht eine neue Dimension: Mit einer Handgranate haben Unbekannte einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt. Der Sicherheitssplint war gezogen, die Granate explodierte aber nicht.

Kriminalbeamte der Spurensicherung untersuchen in Villingen-Schwenningen den Tatort. dpa

Spurensuche

Kriminalbeamte der Spurensicherung untersuchen in Villingen-Schwenningen den Tatort.

Villingen-SchwenningenUnbekannte haben im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Nach dpa-Informationen wurde die scharfe Handgranate in der Nacht zum Freitag über einen Zaun auf das Gelände der Erstaufnahmestelle im Schwarzwald-Baar-Kreis geworfen. Der Sicherheitssplint war gezogen, die mit Sprengstoff gefüllte Granate explodierte jedoch nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erschüttert über den Anschlag auf das Flüchtlingsheim. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, erklärte Maas am Freitag in Berlin. „Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde.“ Die Täter dürften nicht ungestraft davon kommen. „Sie müssen konsequent ermittelt und bestraft werden.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Ein Sicherheitsmann hatte die Granate gegen 1.15 Uhr auf dem Boden bemerkt und die Behörden alarmiert. Die Granate wurde von Entschärfern des Landeskriminalamtes kontrolliert gesprengt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ob ein Zünder vorhanden war, ist bisher nicht bekannt. 20 Bewohner des Einrichtung mussten kurzzeitig ihre Wohnungen verlassen. Die Kriminalpolizeidirektion Rottweil hat eine Sonderkommission „Container“ eingerichtet. Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) forderte die Mitarbeiter in seinem Zuständigkeitsbereich auf, sich von der grassierenden „Hysterie“ in der Flüchtlingskrise nicht anstecken zu lassen. In einem internen Schreiben hieß es: „Wir werden die Lage bewerten wie sie ist und nicht wie sie scheint, wir werden dem Rechtsstaat weiter konsequent Geltung verschaffen, wir werden Vernunft walten lassen, wo andere Aktionismus an den Tag legen.“

Nach Übergriffen in Köln: Kriminelle Flüchtlinge – Was ist wahr? Was erfunden?

Nach Übergriffen in Köln

Kriminelle Flüchtlinge – Was ist wahr? Was erfunden?

In Braunschweig erfasst eine Sonderkommission der Polizei die wirkliche Straffälligkeit von Flüchtlingen.

Im Südwesten gab es nach Auskunft des Innenministeriums vom Freitag im vergangenen Jahr 68 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mit 173 Gewalttaten mehr als sechsmal so viele Übergriffe verzeichnet wie noch 2014, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitgeteilt. Besonders extrem ist die Zunahme bei den Brandstiftungen, wo die Zahl im Jahresvergleich von 6 auf 92 stieg. Seit dem 1. Januar 2016 hat das BKA weitere 10 Gewalttaten gegen Asylunterkünfte erfasst.

Die Gesamtzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte stieg um mehr als das Fünffache von 199 auf 1005. Davon wurden 901 Taten als politisch motivierte Kriminalität (PMK) dem rechten Spektrum zugeschrieben. Im gesamten Jahr 2014 waren es noch 199 Straftaten gewesen, von denen 177 als PMK-rechts gewertet wurden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×