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27.12.2016

16:14 Uhr

Anschlag von Berlin

Das Dilemma der Sicherheitsdebatte

Deutschland diskutiert über das Für und Wider von Videoüberwachung. Im Kern geht es um die Frage, was schwerer wiegt: Sicherheit oder die Grundrechte des Einzelnen. Die Debatte wird für die Politik zur Belastungsprobe.

Vor allem aus Union, SPD und AfD kommen Forderungen, öffentliche Straßen und Plätze besser elektronisch zu überwachen. dpa

Videoüberwachung

Vor allem aus Union, SPD und AfD kommen Forderungen, öffentliche Straßen und Plätze besser elektronisch zu überwachen.

BerlinBerlin, U-Bahnhof Schönleinstraße gegen 02.00 Uhr in der Heiligen Nacht: Einige junge Männer versuchen, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Seine Kleidung brennt bereits, als Passanten einschreiten und dem Opfer so wohl das Leben retten. Der brutale Angriff sorgt bundesweit für Entsetzen. Den raschen Durchbruch bei den Ermittlungen bringen Bilder einer Überwachungskamera, nach deren Veröffentlichung sich mehrere mutmaßliche Täter stellen.

Solche Bilder hätten sich viele Ermittler auch im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember gewünscht. Hätten sie so doch womöglich früher Ansatzpunkte dafür gehabt, dass der Tunesier Anis Amri der mutmaßliche Täter war. Doch im Unterschied zu Berliner U-Bahnhöfen sind öffentliche Plätze wie der Breitscheidplatz, wo der Attentäter mit einem Laster in den Markt raste und zwölf Menschen tötete, nicht mit Kameras überwacht.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

Nun diskutiert Deutschland über das Für und Wider von mehr Videoüberwachung. Im Kern geht es dabei um die Frage: Können mehr Kameras mehr Sicherheit bringen? Und rechtfertigt dies einen derartigen Eingriff in Grundrechte eines jeden Bürgers?

Vor allem aus Union, SPD und AfD kommen Forderungen, öffentliche Straßen und Plätze besser elektronisch zu überwachen. Auch für die Bevölkerung in Deutschland scheint die Sache klar zu sein: Eine Mehrheit von 60 Prozent ist für mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur ergab. Datenschützer, aber auch Praktiker in Justiz und Polizei sehen das weit skeptischer.

„Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben“, gibt der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu bedenken. Die Bilder könnten vielfältig ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden. „So könnten beispielsweise mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware Bewegungsprofile erstellt werden. Dies alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen“, meint der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.12.2016, 16:18 Uhr

Auch die Redakteure werden es ihren Kindern und Enkel eines Tages zu erklären haben, warum wir die Zuwanderung mit 200 Nationen im Land zugelassen haben, die gegenwärtig und in Zukunft immer mehr unser Land auf eine unbestimmte Zeit in Terror und Angst versetzten wird.

Wie werden Sie es Ihnen sagen?

Lieber löschen!

Deutlicher werde ich es hier nicht fixieren können.

Die Politik versagt schon lange und die Polizei ist oft und immer mehr überfordert. Egal ob Köln oder Berlin, wo Polizisten von Familienclans auf den Boden gerungen werden.

Wo ist Deutschland angekommen und wie weit soll es noch nach unten gehen.
Was soll alles noch passieren? Wer kann das noch länger verantworten wollen?

Dabei ist Deutschland noch nicht einmal über die EU-Krise hinweg.

Das Vertrauen des deutschen Michel mit seinem auffallenden Attribut seiner Schlaf- bzw. Zipfelmütze spricht bildlich gesehen mehr als tausend Worte.

Und etliche Politikprominenz kann man(n) sich so bildlich eher vorstellen.

Der Redakteur wir das wieder löschen, weil es scheinbar an der Grenze der Beleidigung angekommen zu sein scheint.

In einem Land wo Worte wie Ausländer, Neger, 10 kleine Negerlein und Negerküsse verboten werden wundert mich nichts.

Dafür gibt es immer mehr Raum und Platz für Allahu Akbar..

Das ist dann das Gegenteil, was man damit erreichen kann und auch HB u.a. zur Lachnummer wird.

Nicht umsonst gibt es Rucksackträger, Warmduscher und Weicheier.

Oder etwa nicht, liebe Redakteure?

In einem Land voller Gutmenschlichkeit, liberaler und weltoffener Demokratie mit schier unglaublicher Toleranz anderen gegenüber passiert genau dass, was zwischen Kindern und den heutigen Eltern und Lehrern abläuft, die schon bei trivialen Konflikten die Flinte ins Korn werfen und nicht wissen was und wie sie es tun sollen.

Ähnlich geht es mit der Migration/Immigration und der Flüchtlingspolitik zu.

Keiner sagt und weiß, was zu tun ist. Stattdessen werden Video, mehr Polizei u. besseres Equipment....

Account gelöscht!

27.12.2016, 17:00 Uhr

Mich wundert es, dass dieser Beitrag hier noch steht, nachdem dieser schon unter anderen Beiträge längstens gelöscht wurde.

Herr Wolfgang Trantow

29.12.2016, 10:07 Uhr

Ich lebe lieber in Sicherheit. Nur eine Frau Merkel will dies nicht, da sie tausende Schützer und Panzer als Dienstwagen hat! Warum billigt diese Person mir dies nicht zu? Aus Deutschen- und Christenhass?

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