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29.12.2016

13:31 Uhr

Anschlag von Berlin

Flixbus wegen Amris Flucht im Austausch mit Behörden

Die Behörden wussten vor dem Anschlag von Berlin offenbar mehr über Anis Amri, als bislang bekannt war. Die Opposition in NRW vermutet Versäumnisse und will den Attentäter auch im Düsseldorfer Landtag zum Thema machen.

Medien berichteten unter Berufung auf Ermittler, der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen Bremssystem ausgerüstet war. dpa

Anschlag von Berlin

Medien berichteten unter Berufung auf Ermittler, der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen Bremssystem ausgerüstet war.

Düsseldorf/BerlinBei der Aufklärung der Fluchtroute des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri durch Europa werden auch mögliche Fernbus-Fahrten untersucht. „Wir stehen im engen Austausch mit internationalen Ermittlungsbehörden“, sagte die Sprecherin des Unternehmens Flixbus, Bettina Engert, am Donnerstag auf Anfrage in München. Einzelheiten dazu wollte sie unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht nennen.

Flixbus bietet täglich Verbindungen von Nimwegen in den Niederlanden nach Lyon in Frankreich an. Die französischen TV-Sender TF1/LCI und BFMTV hatten am Mittwoch berichtet, Amri sei per Fernbus von Nimwegen nach Lyon gelangt. Er sei vom 21. auf den 22. Dezember gereist, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. Für Flixbus ist ein Nachtbus auf dieser Strecke unterwegs. Am 23. Dezember wurde Amri in Mailand von italienischen Polizisten erschossen.

Die Sprecherin erläuterte, Fahrgäste, die bei Flixbus eine grenzüberquerende Verbindung gebucht hätten, seien gemäß den Geschäftsbedingungen dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen, das beim Einstieg in den Bus vorgezeigt werden müsse.

Was über die Fluchtroute von Anis Amri bekannt ist

Berlin

Montag, 19.12.: Gegen 20.00 Uhr fährt ein Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Im Lkw entdecken Ermittler Fingerabdrücke des Tunesiers Anis Amri.

Nimwegen (Niederlande)

Mittwoch, 21.12.: Gegen 11.30 Uhr zeichnen Kameras im Bahnhof Bilder eines Mannes auf, der nach Angaben der niederländischen Staatsanwaltschaft „sehr wahrscheinlich“ Amri ist. In Nimwegen wurden an diesem Tag Gratis-Sim-Karten verteilt, von denen eine später bei Amri gefunden wurde. Italienischen und französischen Medien zufolge fuhr Amri mit dem Fernbus weiter nach Lyon. Das in den Berichten genannte Unternehmen Flixbus teilte auf Anfrage mit, es stehe in „engem Austausch mit internationalen Ermittlungsbehörden“. Flixbus bietet Fahrten von Nimwegen nach Lyon über Brüssel, Paris oder Düsseldorf an.

Lyon (Frankreich)

Donnerstag, 22.12.: Am Nachmittag zeigen Aufnahmen der Videoüberwachung Amri im Bahnhof Lyon Part-Dieu. Von dort soll er französischen Medien zufolge einen Zug nach Chambéry genommen haben.

Chambéry (Frankreich)

Donnerstag, 22.12.: Hier soll Amri in einen Zug Richtung Turin umgestiegen sein. Französische Medien berichteten, dass italienische Ermittler bei Amri nach seinem Tod Tickets für die Strecke von Lyon nach Italien gefunden hätten.

Turin (Italien)

Donnerstag, 22.12.: Im Bahnhof Porta Nuova filmt eine Überwachungskamera Amri um 22.14 Uhr. Unbestätigten Medienberichten zufolge blieb Amri etwa zwei Stunden in dem Bahnhof.

Mailand (Italien)

Freitag, 23.12.: Eine Überwachungskamera filmt Amri um 00:58 Uhr im Hauptbahnhof.

Sesto San Giovanni

Freitag, 23.12.: Gegen 3:30 Uhr wird Amri vor dem Bahnhof von Polizisten erschossen, die routinemäßig seinen Ausweis kontrollieren wollten.

Ein Netzwerk in Italien hatte der mutmaßliche Attentäter von Berlin den bisherigen Ermittlungen zufolge aber nicht. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte auf einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Rom, es habe sich bislang nicht erwiesen, dass der Tunesier Amri spezielle Netzwerke in Italien gehabt haben könnte. Auf den aktuellen Ermittlungsstand darüber hinaus ging er nicht ein.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt derweil Aufklärung über die Aktivitäten Amris in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wollen am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres beantragen. Das Schreiben an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) liegt der Deutschen-Presse Agentur vor.

Nordrhein-Westfalen war einer Hauptaufenthaltsorte Amris, in dem Bundesland liegt auch die für ihn zuständige Ausländerbehörde. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden.

Der 24-Jährige war den Ermittlungen zufolge am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Nach offiziellen Angaben werden 20 Verletzte noch immer in Krankenhäusern behandelt, elf von ihnen auf der Intensivstation.

„Wenn die Enthüllungen stimmen, dass ein ausreisepflichtiger terroristischer Gefährder, der den Behörden bekannt ist, sich völlig frei bewegen und in radikalen Moscheen im Ruhrgebiet ungestört Hass predigen kann, dann ist dies der absolute Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW, der jetzt schonungslos aufgeklärt werden muss“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet. Nach WDR-Recherchen soll Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt gewesen sein als bislang angenommen.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

Den möglichen Kontaktmann Amris in Berlin nahmen die Ermittler vorläufig fest. Bis Donnerstag werde geprüft, ob Haftbefehl beantragt wird, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ihren Angaben zufolge hatte Amri die Telefonnummer des 40-jährigen Tunesiers in seinem sichergestellten Handy gespeichert. Der Festgenommene könnte in den Anschlag mit dem Lastwagen eingebunden gewesen sein.

Kommentare (11)

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Herr Heinz Keizer

29.12.2016, 09:46 Uhr

Unsere Politiker philosophieren ständig über Verschärfung von Gesetzen. Untersuchungsausschüsse sind ein beliebtes Betätigunsfeld. Aber die Strafverfolgungsbehörden werden behindert und nicht in die Lage versetzt, effektiv zu arbeiten. Das ganze ist natürlich eine politische Entscheidung. Wenn etwas passiert, ist das Geschrei groß. Vorher wird mit allen Mitteln eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden behindert. Übrigens Merksatz an diese linken Politiker: Islamisten, die nicht herkommen, können hier auch keinen Anschlag verüben. Schade, dass man die Politiker, die das mit zu verantworten haben, nicht vor Gericht stellen kann.

Herr Wolfgang Trantow

29.12.2016, 09:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Clemens Keil

29.12.2016, 10:04 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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