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30.12.2016

17:53 Uhr

Anschlag von Berlin

Polizei weist Misshandlungsvorwurf von Naveed B. zurück

Naveed B. wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag von Berlin verhaftet, später aber wieder freigelassen. Der Pakistaner wirft der Berliner Polizei Misshandlung vor – doch die weist seine Vorwürfe zurück.

Das sagt die Staatsanwaltschaft

Nach Berlin-Anschlag: Verdächtigter Tunesier wieder frei

Das sagt die Staatsanwaltschaft: Nach Berlin-Anschlag: Verdächtigter Tunesier wieder frei

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BerlinDie Berliner Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag einen festgenommenen Verdächtigen misshandelt zu haben. „Das hat nicht den Hauch von Substanz“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. „Der Mann ist definitiv von keinem Mitarbeiter misshandelt worden.“

Der Pakistaner war kurz nach dem Anschlag am 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche festgenommen worden. Er kam aber schnell wieder frei. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri, dessen Fingerabdrücke im Führerhaus des Lkw gefunden wurden, starb später in Italien bei einem Schusswechsel mit Polizisten.

Die britische Zeitung „Guardian“, die nach eigenen Angaben mit dem 24-Jährigen geredet hatte, berichtete am Freitag über angebliche Schläge. Dem Berliner Polizeisprecher zufolge sprachen die Beamten nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Pakistaner. Der Mann habe betont, er sei weder geschlagen noch misshandelt worden. Zudem gebe es seit Tagen einen „sehr guten, wechselseitigen Kontakt“. Die Polizei sehe sich durch die Vorwürfe in ihrer Arbeit diskreditiert: „Das tut uns richtig weh“, sagte der Sprecher.

Dem „Guardian“ zufolge wollte der Pakistaner mit dem Interview bekannter machen, dass er unschuldig sei. Demnach fürchte er in Deutschland um sein Leben. Zudem sei seine Familie in Pakistan von Sicherheitskräften kontaktiert worden. Es habe Drohanrufe gegeben.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

Derweil läuft die Suche nach möglichen Hintermännern und Mitwissern des Attentäters weiter. Der Tunesier Amri habe den bisherigen Ermittlungen zufolge keine Komplizen in Mailand und Umgebung gehabt, sagte der Polizeipräsident der Stadt, Antonio de Iesu. Es scheine „nur ein Zufall zu sein“, dass der Lkw aus der Mailänder Umgebung kam und Amri in Sesto San Giovanni nahe der Großstadt erschossen wurde.

Von den zwölf Menschen, die bei dem Anschlag am 19. Dezember getötet wurden, wohnten zehn in Deutschland. Sieben lebten in Berlin, zwei in Brandenburg und einer in Nordrhein-Westfalen, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Ein weiteres Opfer lebte in Israel. Das zwölfte Todesopfer ist der polnische Lkw-Fahrer, der am Freitag in seiner Heimat bei Stettin beigesetzt wurde.

An dem Trauergottesdienst im westpolnischen Banie nahm neben Angehörigen, Freunden und Kollegen des Toten auch Staatspräsident Andrzej Duda teil. Etwa 300 Menschen versammelten sich in und vor der Kirche, um mit der Familie des Toten zu trauern.

In Deutschland schwelt nach dem Anschlag die Debatte um politische Konsequenzen und um mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden weiter. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verteidigte die Arbeit im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). „Die pauschale Kritik, wie sie jetzt zum Teil öffentlich gegen die Sicherheitsbehörden oder gegen die Zusammenarbeit im GTAZ geäußert wird, halte ich für ungerechtfertigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 2016 hätten Ermittler sieben islamistisch motivierte Terroranschläge vereitelt oder Anschlagspläne frühzeitig durchkreuzt.

Amri hatte über Monate als islamistischer „Gefährder“ gegolten. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wurde im GTAZ in Berlin zwischen Februar und November 2016 mindestens sieben Mal über ihn gesprochen. Mindestens zwei Mal wurde demnach dort die Frage diskutiert, ob er einen konkreten Anschlag in Deutschland plane. Beide Male sei dies als unwahrscheinlich eingestuft worden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regte Meldepflichten und Kontaktsperren für sogenannte Gefährder an. „Wenn man weiß, dass jemand in einem bestimmten Milieu verkehrt, dann kann ich ihm dies untersagen“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Wer dies nicht beachte, könne „festgesetzt“ werden. Grundsätzlich mahnte Bouffier jedoch zur Besonnenheit und Sorgfalt in der Sicherheitsdebatte.

Von

dpa

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

30.12.2016, 10:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peter Kastner

30.12.2016, 10:50 Uhr

Wie früheren Meldungen zu entnehmen war, ist er trotzdem wegen mehrerer "geringfügiger" Delikte polizeibekannt gewesen. Auch von unterschiedlichen Identitäten war zu lesen. Ein Kind von Traurigkeit war er also nicht.

Herr Robert Schaefer

30.12.2016, 11:09 Uhr

Ich glaube dem kein Wort. Ein Anwalt sieht hier Dollar Zeichen. Wer sich wehrt muss mit Handgreiflichkeiten rechnen. Ein ganz unbeschriebenes Blatt ist er auch nicht. War wohl ein Extremist und macht hier auf Unschuldslamm. Lächerlich. Uns kostet das nur mal wieder Geld.

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