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10.04.2006

10:21 Uhr

Anschubfinanzierung geplant

Steuersenkung statt Steuerreform

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant Medienberichten zufolge eine weitere Steuerentlastung von Unternehmen. Gewinne von Kapitalgesellschaften könnten demnach mit deutlich weniger Steuern belastet werden. Offenbar scheut der Minister einen Systemwechsel für die Unternehmen.

Hält sich noch bedeckt: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa Quelle: dpa

Hält sich noch bedeckt: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

asr DÜSSELDORF. Anders als bisher geäußert gibt es laut „Spiegel“ Überlegungen, bei der geplanten Unternehmensteuerreform zum Jahresbeginn 2008 eine „Anschubfinanzierung“ von fünf Mrd. Euro einzubauen. Diese solle aber später zum Teil mit dem Abbau weiterer Steuerschlupflöcher gegenfinanziert werden.

Eine solche Anschubfinanzierung würde aber keinesfalls für eine große Reform ausreichen, wie sich Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Beide dazu aus der Wissenschaft vorgelegten Konzepte würden dem Fiskus voraussichtlich Steuerausfälle in einer Größenordnung von 20 Mrd. Euro pro Jahr bescheren. Allerdings sind die Folgen einer großen Reform schwer zu kalkulieren, da mögliche Anpassungsreaktionen der Unternehmen unsicher sind. Nach der letzten Unternehmensteuerreform war das Körperschaftsteueraufkommen überraschend zwei Jahre vollkommen zusammengebrochen. Steinbrück hatte zuletzt mehrfach betont, eine Reform möglichst aufkommensneutral gestalten zu wollen. Voraussichtlich im Juni will er seine Pläne vorstellen.

Hintergrund der Pläne ist, dass die tarifliche Steuerbelastung von Gewinnen von Kapitalgesellschaften mit fast 40 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Dies schreckt internationale Konzerne davon ab, in Deutschland zu investieren. Außerdem öffnete die EU-Osterweiterung der deutschen Wirtschaft das Tor zu Steueroasen in unmittelbarer Nachbarschaft. Seitdem fordern Wirtschaft, Wissenschaft und Teile der Politik eine große Unternehmensteuerreform, um die Verlagerung von Jobs ins Ausland zu verhindern.

Kurz vor der Ankündigung von Neuwahlen hatte Rot-Grün im Mai 2005 ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Jobgipfel-Beschlüsse umgesetzt werden sollten: Der Körperschaftsteuersatz sollte als Sofortmaßnahme von 25 auf 19 Prozent sinken und Personenunternehmen durch die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld entlastet werden. Wegen der Neuwahlen wurde das Gesetz jedoch nicht verabschiedet.

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