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06.03.2006

09:51 Uhr

Anspruch auf Schadensersatz möglich

Kriegsopfer könnten Etat belasten

VonMaximilian Steinbeis

Das Risiko für die Bundesrepublik Deutschland, bei Kriegseinsätzen auf Schadensersatz verklagt zu werden, steigt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Freitag verkündeten Beschluss signalisiert, dass individuelle Opfer völkerrechtswidriger Kriegshandlungen einen Anspruch auf Schadensersatz haben dürften.

BERLIN. Die Frage des Schadensersatzes für Kriegsopfer ist in der deutschen Rechtsprechung umstritten und politisch brisant: Wenn sich ein solcher Haftungsanspruch in Deutschland durchsetzen würde, könnten Einsätze wie in Afghanistan, im Kosovo oder künftig im Kongo womöglich unabsehbare finanzielle Folgen nach sich ziehen – bis hin zu der Frage, ob Deutschland im Rahmen der Nato überhaupt noch bündnisfähig ist.

Das Oberlandesgericht Köln hatte 2005 über den Fall einer von der Nato 1999 bombardierten Brücke im serbischen Varvarin zu entscheiden. Mehrere zivile Opfer des umstrittenen Angriffs hatten mit dem Argument geklagt, Deutschland habe bei der Zielplanung geholfen. Dies ließ sich am Ende zwar nicht beweisen – aber dem Grunde nach erkannte das Kölner Gericht den Anspruch erstmals an.

Diese umstrittene Rechtsprechung scheint Karlsruhe stützen zu wollen. In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um ein Massaker der SS in dem griechischen Ort Distomo im Zweiten Weltkrieg. Die Schadensersatzklagen von Nachkommen der Opfer waren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Haager Landkriegsordnung berechtige nur Staaten zum Schadensersatz bei Verletzungen des Kriegsvölkerrechts, nicht Einzelpersonen. Einen Amtshaftungsanspruch könnten Ausländer nur geltend machen, wenn auch ihr Heimatstaat Deutschen einen solchen Anspruch zugestehe – das sei im Fall Griechenlands aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen.

Die Kläger legten Verfassungsbeschwerde ein. Die Verfassungsrichter sahen zwar die Rechtslage in weiten Teilen gleich wie der BGH. Die Brisanz ihres Richterspruchs steckt aber in einem kleinen, leicht zu übersehenden Nebensatz: Das Argument, der Anspruch müsse gegenseitig gelten, ändere nichts an der „Notwendigkeit, die Einhaltung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts auch in nationalen Rechtsordnungen durch parallele Sanktionsmöglichkeiten zu sichern“, heißt es in der Begründung (Az.: 2 BvR 1476/03). Nach Meinung von Experten dürfte dieser Hinweis aus Karlsruhe die Position künftiger Kläger vor deutschen Gerichten erheblich stärken: „Wir werden noch mehr Urteile wie das des Oberlandesgerichts Köln bekommen“, sagte der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze von der Universität Bochum dem Handelsblatt. „Das gibt der Bundeswehr Grund zum Nachdenken.“

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