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16.12.2015

16:05 Uhr

Anti-AfD-Collage „Fear“

AfD unterliegt im Zombie-Streit

VonDietmar Neuerer

Beatrix von Storch wird in einem Theaterstück mit Zombies gleichgestellt und mit Massenmördern verglichen. Die AfD-Vizechefin ging dagegen juristisch vor – vergeblich. Das Berliner Landgericht wies die Klage zurück.

Szene aus der umstrittenen Inszenierung „Fear“ von Falk Richter an der Berliner Schaubühne. dpa

Anti-AfD-Collage.

Szene aus der umstrittenen Inszenierung „Fear“ von Falk Richter an der Berliner Schaubühne.

BerlinDas Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Berliner Schaubühne das Theaterstück „Fear“ ohne Einschränkungen weiter aufführen darf. Das Theater hat sich damit gegen die Koordinatorin der familienpolitisch-konservativen Organisation „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde, und die Vizechefin der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, durchgesetzt. Die Richter hoben am Dienstag zwei Einstweilige Verfügungen auf, die der Schaubühne untersagten, während der Aufführung Bilder der beiden Frauen zu zeigen.

Mit dem plakativen Stück versucht der Theatermacher Falk Richter die neuen reaktionären Kräfte in Deutschland zu sezieren. Die gut zweistündige postdramatische Collage mit Video- und Tanzelementen - in weiten Teilen eine Anti-AfD-Arbeit sowie Tirade gegen christliche Fundamentalisten - wurde bei der Premiere Ende Oktober begeistert aufgenommen.

AfD-Chefin Frauke Petry wird in dem Stück in einem Atemzug mit der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, genannt. Die AfD-Europaabgeordnete von Storch wird in eine Art Sippenhaft genommen, weil ihr Großvater Minister unter Hitler war.

In Projektionen im Hintergrund werden verschiedene Bilder aneinandergereiht: etwa von Zombies, von CSU-Chef Horst Seehofer, von dem umstrittenen Autor und Pegida-Redner Akif Pirinçci oder Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der in einer ARD-Talksendung von „Günther Jauch“ mit einer Deutschlandfahne aufgetreten war.

Die Richter bewerten nun in dem Fall die Kunstfreiheit höher als das Persönlichkeitsrecht der beiden Antragstellerinnen. Beide Frauen sahen durch das Theaterstück ihre Menschenwürde verletzt, indem sie etwa durch das Zeigen ihrer Fotos Zombies gleichgestellt und mit Massenmördern oder Neonazis verglichen würden. Das Landgericht teilte diese Einschätzung nicht, da, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärte, „jeder Besucher erkennen könne, dass es sich nur um ein Theaterstück handele“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Nach Auffassung des Gerichts liegt auch keine „schwere“ Persönlichkeitsverletzung vor. Die Antragstellerinnen würden vielmehr als „eigenständige Persönlichkeiten“ gezeigt und es werde „in differenzierter Form ihre öffentlichen Äußerungen zu bestimmten Themen wie Ehe unter Homosexuellen, Genderforschung beziehungsweise die Nähe einer der Antragstellerinnen zur AfD wiedergegeben“. Eine Gleichstellung mit Massenmördern wie dem Norweger Breivik oder Neonazis erfolge durch die Verwendung der Bildnisse nicht, heißt es in dem Urteil. „Im Rahmen der zu treffenden Abwägung gehe die Kunstfreiheit vor“, unterstrichen die Richter.

Dementsprechend hob das Landgericht zugleich einen zunächst vorläufig und ohne Anhörung der Schaubühne erlassenen Beschluss auf, in dem untersagt worden war, das Bild einer der Antragstellerinnen in der Aufführung zu verwenden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Von Storch und Beverfoerde können Berufung einlegen.

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