Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.05.2016

13:38 Uhr

Anti-AfD-Strategie

Merkel will auf rechte Wähler zugehen

Bundeskanzlerin Merkel fordert einen gemäßigteren Umgang mit der AfD. Und die CSU plädiert dafür, das von den Rechtspopulisten besetzte Islam-Thema aufzugreifen, sich damit aber nicht so pauschal auseinanderzusetzen.

Bisher war der Ton vieler CDU-Politiker gegenüber der AfD von Kritik und Spott geprägt. Die Kanzlerin will eine neue Strategie verfolgen. Reuters

Angela Merkel

Bisher war der Ton vieler CDU-Politiker gegenüber der AfD von Kritik und Spott geprägt. Die Kanzlerin will eine neue Strategie verfolgen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD aufgerufen. Sie glaube, "dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen - auch denen der AfD - auseinanderzusetzen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag vor Journalisten und ergänzte: "Und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile." Man müsse den Menschen Schritt für Schritt sagen, "was wollen wir". Ihre Überzeugung sei es, Europa zu stärken.

Merkel wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, es gebe einen Kurskorrektur der CDU in bezug auf die AfD: "Es gibt keinerlei neue Strategie." Das Blatt hatte berichtet, Merkel habe davor gewarnt, immer nur auf die AfD und ihre Wähler einzuprügeln.

„Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen“, sagte auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Die CDU müsse „heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen“. Klöckner machte allerdings auch erneut deutlich, dass die AfD selbst kein Partner für die CDU sei.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei „nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär“, sagte Tauber in Berlin.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Die AfD hatte auf dem Parteitag in Stuttgart am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin legt die Partei einen scharfen Anti-Islam-Kurs fest. „Die Haltung der AfD ist ausgrenzend“, sagte Tauber.

Das Programm der AfD baue auf Ängsten und Vorurteilen auf, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.“

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD. Zugleich forderte er aber die Union zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf. „Undifferenzierte und pauschalisierende Aussagen wie die der AfD werden der Herausforderung nicht gerecht, vor die uns die Prüfung stellt, islamische Handlungsgebote im öffentlichen Raum an den Vorgaben des Grundgesetzes zu messen“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Nicht nur wir in Bayern wissen, dass Kirchturm und Maibaum unser Dorfbild prägen und nicht Muezzin und Minarett.“ 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×