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15.03.2011

16:01 Uhr

Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin

„Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“

Der Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin schürt den Zorn der Opposition. Die SPD spricht von Wählertäuschung. Und auch die Grünen nehmen Merkel die Kehrtwende nicht ab. Sie warnen vor einem Deal mit den AKW-Betreibern.

Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

Video: Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vor sechs Monaten "die Unwahrheit gesagt" zu haben. "Sie hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin weiter. Die Kanzlerin habe damals erklärt, alle Sicherheitsfragen seien geklärt, und die Atomkraftwerke seien zur Sicherstellung der Versorgung mit Strom erforderlich. "Heute steht fest, nichts entspricht der Wahrheit", sagte Gabriel. Nun würden sieben Atomkraftwerke abgeschaltet ohne Versorgungsprobleme und umfassende Sicherheitsüberprüfungen.

Zuvor hatte die Kanzlerin verkündet, dass sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland angesichts der Atomkatastrophe in Japan für mindestens drei Monate abgeschaltet werden. "Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat", begründete Merkel am Dienstag die Entscheidung - nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken in Berlin.

Die Kanzlerin will an diesem Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Japan abgeben. Dabei dürften auch die Entscheidungen zur deutschen Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Die SPD kündigte an, sie wolle im Parlament namentlich über einen Antrag zur Aufhebung der Laufzeitverlängerung und eine Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke abstimmen lassen. Merkel sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, während der zunächst dreimonatigen Abschaltung werde die Sicherheit der Anlagen geprüft.

Fragen und Antworten zum Atom-Moratorium

Stehen wir vor dem Einstieg in den Atomkraft-Ausstieg?

Außenhandelspräsident Anton Börner sagt „wahrscheinlich ja“, wenn auch nicht ganz kurzfristig. Er hat dabei Europa im Blick. Deutschland werde sicher den Vorreiter geben, sagte er schon früh in einem Reuters-Interview. Die Regierung will in den nächsten drei Monaten prüfen, wie es mit der Kernenergie in diesem Lande weitergehen soll.    

Kommt damit die deutsche Energieversorgung in Gefahr?

Knapp ein Viertel der deutschen Stromversorgung wird durch die Atomkraft sichergestellt. Dabei kommt knapp die Hälfte der Grundlast, also der Basisversorgung, aus der Kernenergie. Ob es hier zu Engpässen kommt, hängt von Anzahl und Dauer der Stillegungen ab.„Kurzfristig kann man insgesamt bis zu vier oder fünf Kernreaktoren vom Netz nehmen“, sagt die Energieexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versichert: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet.“ Die Versorgung sei auch bei Abschaltung alter Anlagen hinreichend gegeben.    

Müssen wir mit Stromsperren rechnen?

Bei der Stilllegung von alten Anlagen und einem schrittweise Umsteuern gemäß dem alten Kompromiss zum Atomausstieg wären Stromsperren eher unwahrscheinlich.    

Drohen Verbrauchern und Industrie Preissteigerungen?

Allein wegen des Moratoriums und der Stilllegung alter Anlagen eher nicht. „Wir haben einen Stromüberschuss, es ist deshalb nicht mit steigenden Preisen zu rechnen“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Entschließt man sich aber zum vollkommenen Ersatz aller 17 deutschen AKW in den nächsten Jahren, hieße das Milliardeninvestitionen, die auch auf den Preis durchschlagen könnten. Um dies zu begrenzen, setzen Verbraucherschützer auf mehr staatliche Preisaufsicht und Regulierung.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnt aber, werde der Strom deutlich teurer, gerate die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, besonders der energieintensiven wie der Chemie-, Papier- oder Aluminiumindustrie, in Gefahr. Wirtschaftsminister Brüderle hält sich zu dieser Frage noch zurück, bevor nicht alle Einzelheiten zu den Konsequenzen aus Japan gezogen sind. Auch der Bundesverband der Industrie und der DIHK halten sich noch bedeckt, warnen aber schon einmal.    

Welche Energieformen sollen die Atomenergie ersetzen?

Kurzfristig werden erneuerbare Energien das Loch, dass durch einen Ausfall der Stromerzeugung aus Kernenergie gerissen wird, nicht ausgleichen können. Damit dürfte vor allem Erdgas, das Deutschland insbesondere in hohem Maße aus Russland importiert und aus dem derzeit 14 Prozent des deutschen Stroms erzeugt wird, eine deutlich größere Rolle spielen. Neue Gaskraftwerke würden benötigt.

Ein Hochfahren der Stromproduktion aus Kohle erscheint wegen der relativ hohen Emissionen unwahrscheinlich. Und auch das Hochfahren von Öl als Energiequelle hat viele Risiken. Dazu reicht allein schon ein Blick auf die Unruhen im Ölland Libyen und die Folgen für den Ölpreis in den letzten Wochen. Die zweite, längerfristige Ersatzschiene für die Atomkraft sollen nach Einschätzung aller, auch der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien sein. Am schnellsten und am relativ kostengünstigsten wäre der Ausbau der Windkraft zu Land.     

Der Ausbau erneuerbarer Energien solle forciert werden. An der Unterredung mit den Regierungschefs nahmen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft die vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.

Während dieser Phase wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt. Merkel sagte, die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen am besten in einer Nichtbetriebsphase zu machen. Bund und Länder berufen sich bei der Abschaltung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer drei des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte.

Kommentare (28)

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15.03.2011, 16:12 Uhr

Frau Merkel sagte mehrfach: "Nach Allem, was wir wissen, ist die Sicherheit unserer Kernkraftwerke gegeben." Hier möchte ich Ihnen, Frau Merkel, entgegnen, dass uns genau aber das, was wir nicht wissen, solche Sorgen machen muss, dass wir uns eine solch Tot-bringende Technik nicht leisten können und wir Bürger auch nicht wollen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt und wollen sie ihnen heil übergeben!
http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/03/13/kernkraftwerke-und-warum-es-ein-wiegen-in-sicherheit-nicht-geben-kann

Account gelöscht!

15.03.2011, 16:16 Uhr

Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie ein japanischer AKW-Betreiber. Sie handelt immer im Sinne von RWE, Eon und den anderen. Sie lässt Dampf aus dem Kessel und wenn die Wahlen vorbei sind wird sie eigenhändig Feuer unter selbige legen damit RWE, Eon und all die anderen wieder satte Gewinne einfahren. Sie ist unglaubwürdig wie eine Bergziege die über eine Klippe ins Wasser springen will.

Account gelöscht!

15.03.2011, 16:17 Uhr

Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie ein japanischer AKW-Betreiber. Sie handelt immer im Sinne von RWE, Eon und den anderen. Sie lässt Dampf aus dem Kessel und wenn die Wahlen vorbei sind wird sie eigenhändig Feuer unter selbige legen damit RWE, Eon und all die anderen wieder satte Gewinne einfahren. Sie ist unglaubwürdig wie eine Bergziege die über eine Klippe ins Wasser springen will.

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