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01.10.2013

11:47 Uhr

Anti-Euro-Partei

Ade AfD?

VonJan Mallien

Sieben Monate nach der Gründung hätte es die Alternative für Deutschland fast in den Bundestag geschafft. Nun steht die Partei vor schweren Entscheidungen: Sie muss neue Themen besetzen und sich anders organisieren.

Ein Infostand der Alternative für Deutschland vor dem Brandenburger Tor: Nach der Wahl muss sich die Partei organisatorisch neu aufstellen. dpa

Ein Infostand der Alternative für Deutschland vor dem Brandenburger Tor: Nach der Wahl muss sich die Partei organisatorisch neu aufstellen.

DüsseldorfAm Ende haben 130.000 Stimmen gefehlt. Sie trennten die Euro-kritische Alternative für Deutschland vom Einzug in den Bundestag. Das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde hat weitreichende Folgen: Der sieben Monate alten Partei fehlt vier Jahre lang die öffentliche Bühne des Bundestages. Damit muss sie stärker als ihre Konkurrenten um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.

Außerdem kann sie nicht wie die im Bundestag vertretenen Parteien auf hauptamtliches Personal zurückgreifen. Ihre führenden Köpfe sind keine Berufspolitiker. Parteisprecher Bernd Lucke beispielsweise war während des Wahlkampfs von seiner Professur an der Universität Hamburg beurlaubt. Ob er bei der Europawahl im Mai 2014 für die AfD antreten wird, ließ er bisher offen. Auch bei den beiden anderen Parteisprechern gibt es Fragezeichen: Frauke Petry führt ein kleines Unternehmen und Konrad Adam ist bereits 71 Jahre alt.

Zudem wird die Partei bisher ausschließlich durch ihre Ablehnung der Euro-Rettungspolitik wahrgenommen. Das Thema ist die gemeinsame Klammer, unter der sich sehr unterschiedliche Strömungen zusammengefunden haben. Auf Dauer dürfte es die AfD mit einem einzigen Thema aber schwer haben, sich in der Parteienlandschaft zu etablieren. Sobald sie sich inhaltlich breiter aufstellt, drohen allerdings Konflikte zwischen den unterschiedlichen Strömungen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

AfD-Sprecherin Frauke Petry fürchtet sich davor nicht. „Richtungsdebatten hat jede Partei. Auch die Grünen wären an einigen Themen beinahe zerbrochen. Das schreckt uns nicht,“ sagte sie im Interview mit Handelsblatt Online. Ihre Partei müsse sich thematisch breiter aufstellen. „Unsere Unterstützer beschäftigt nicht nur der Euro. Auch an Themen wie Rechtstaatlichkeit, Steuern, Einwanderung und an der Europapolitik muss gearbeitet werden.“

Die AfD wird laut Petry einen Programm-Parteitag machen, wo sie ihr Programm demokratisch erweitern werde. Aus Sicht des Politologen Everhard Holtmann von der Universität Halle ist eine programmatische Verbreiterung der AfD allerdings nicht so einfach. „Das ist eine beträchtliche Herausforderung, die man nicht so ohne Weiteres von heute auf morgen leisten kann“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu brauche es Personal und politische Praxis. „Das alles ist auf den ersten, vielleicht auch auf den zweiten Blick derzeit noch nicht erkennbar“. Hinzu komme, dass gerade Protestwähler sich nicht langfristig an Parteien binden würden. „Es ist eine immer wieder bestätigte Erfahrung, dass Proteststimmen ein flüchtiges Gut sind“, sagt Holtmann. So ließen sich die zahlreichen Stimmen, die die AfD von der Linkspartei abgezogen habe, „nur als eine Umschichtung von Protestwählerpotenzial erklären“. Wahlforschern zufolge hat die AfD 70.000 frühere Links-Wähler auf ihre Seite gezogen.

Aus Sicht von Frauke Petry gibt es durchaus gewisse inhaltliche Gemeinsamkeiten der AfD mit der Linkspartei. „Bei uns gibt es eine offene Diskussion darüber, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen sollte.“ Beispiele seien die Bankenrettung oder die Privatisierung von Bürgervermögen. Die AfD sei wie die Linkspartei gegen die Bankenrettung. Viele ihrer Mitglieder seien außerdem der Auffassung, dass die Wasserversorgung in die Hand des Staates gehöre. „Da sind wir mit der Linken auf einer Linie, auch wenn die sicher noch viel weiter gehen würden.“

Kommentare (142)

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pro-D

01.10.2013, 12:05 Uhr

Wir brauchen keine Partei, die sich gegen die EU stellt.

Wie weltweit bekannt, führt D nun einmal die EU an und somit zum Erolg. Ohne EU unterliegen wir zu 100% den Kriegsgesetzen der allierten und haben weniger Rechte als Syrien oder Timbuktu. Für uns ist der Krieg erst dann aus, wenn wir zu 100% EU sind.

Account gelöscht!

01.10.2013, 12:06 Uhr

Das hättet Ihr wohl wohl gerne, liebe grünen JournalistInnen der Redaktion, daß die einzige ernstzunehmende Blockparteien-Opposition sich jetzt zerfleddert - wie die anderen Anläufe vor ihr.

Es ist jedenfalls auffällig, wie jetzt plötzlich Artikel über die AfD erscheinen, ganz offensichtlich geht die mediale Bekämpfung weiter. Die Europawahl läßt wohl grüßen oder ist es die Angst vor Neuwahlen, sei es wegen der zahlreichen Wahlfälschungen, pardon "-unregelmäßigkeiten" muß das natürlich heißen, sei es wegen dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen. Man merkt jedenfalls: es geht ein Gespenst um in Europa.... - und nein, der Marxismus ist es diesmal nicht!

Propaganda_Ueberschrift

01.10.2013, 12:07 Uhr

[...]

Was sollen solche Überschriften? Auch Praktikanten sollten nachdenken, bevor sie eine Partei verleumden, die - trotz Hetzkampagne der Politik und der Medien - immerhin von fast 5 % der Wähler unterstützt wurde.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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