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21.04.2013

14:31 Uhr

Anti-Euro-Partei

Schäuble warnt Unionswähler vor Wechsel zur AfD

Die Union will die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ klein halten – aus gutem Grund. Jede Stimme für die AfD könnte Schwarz-Gelb die Mehrheit zur Regierungsbildung kosten. Eine Umfrage gibt Schäuble recht.

In Umfragen kommt die neue Partei aus dem Stand auf drei Prozent. Reuters

In Umfragen kommt die neue Partei aus dem Stand auf drei Prozent.

Wieder einmal ist es Wolfgang Schäuble (CDU), der Alarm macht. „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“, sagte der Bundesfinanzminister dem Magazin „Wirtschaftswoche“ auf die Frage, wie gefährlich die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein kann. „Jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“ Schäuble räumte aber ein, dass die AfD ein „Ausdruck von Sorgen und Bedenken von Bürgern“ sei. „Diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen.“

Mit der Warnung, dass die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährdet sein könnte, eröffnet er die zweite und dritte Phase im Umgang der deutschen Politik mit dem rasanten Aufstieg der AfD. Bisher hatten die traditionellen Parteien die Bedeutung der „Professoren-Partei“ vor allem herunterspielt. Der Grund für den Wandel ist klar erkennbar: Immerhin vermeldet die AfD derzeit fast wöchentlich einen Sprung in ihren Mitgliedszahlen. Mit dem SPD-Politiker Johannes Kahrs sagt zudem erstmals ein namhafterer Bundespolitiker, dass er der AfD acht bis zehn Prozent zutraut.

Gemeinschaftswährung: Der Weg zurück zur D-Mark

Gemeinschaftswährung

Der Weg zurück zur D-Mark

Die „Alternative für Deutschland“ fordert eine Auflösung der Europäischen Währungsunion. Wie eine Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa organisiert werden kann – und welche Folgen dies für die Wirtschaft hätte.

In einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD erreicht die neue euroskeptische Partei bei der Sonntagsfrage aus dem Stand 3 Prozent. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 Prozent, die Grünen 14 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt auf 4 Prozent, die Linke auf 7 Prozent.

Damit zieht das bisherige Argument nicht mehr, dass es seit der Einführung des Euro schon immer Anti-Euro-Parteien gegeben hatte, die man vernachlässigen konnte. Allein bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar plakatierten vier Splitterparteien gegen den Euro – und landeten nur im Promillebereich.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Bisher galt in der Bundesrepublik, dass offen national argumentierende Parteien wegen der NS-Vergangenheit einen schweren Stand und vor allem keine prominenten Führungsfiguren haben. Auch die AfD hat mit der versuchten Unterwanderung durch die rechtsradikale NPD zu kämpfen und verkündet jetzt, dass sie ein Ausschlussverfahren gegen ein verdächtiges Mitglied beschlossen hat. Dieses habe seine Kontakte zur rechtsextremen NPD beim Eintritt verschwiegen. Deshalb seien dem Betroffenen die Mitgliedsrechte „mit sofortiger Wirkung entzogen“ worden, heißt es in einer AfD-Mitteilung. Es lägen Informationen vor, dass das Mitglied diverse Kontakte zur NPD unterhalten und auf NPD-Veranstaltungen gesprochen habe. „Das ist unvereinbar mit den Grundwerten der Alternative für Deutschland“, betonte AfD-Chef Bernd Lucke.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine Gefahr, dass die AfD durch Rechtsradikale unterwandert wird. Er glaube nicht, „dass die Neonazis dort zum Zuge kommen“, sagte Friedrich der „Bild am Sonntag“. „Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen.“

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Kommentare (220)

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Gast

21.04.2013, 14:54 Uhr

Eine offene Warnung von Schäuble? Ist es schon so eng für die alteingesessenen?

Gerdtrader50

21.04.2013, 14:59 Uhr

Genau, der Wähler muss gewarnt werden, er kann nicht einfach wählen was er will, nein, er ist dazu geistig nicht fähig. Deshalb nicht verzagen, einfach Schäuble fragen, der weiss alles kann alles, ausser, den Schrotteuro und seine Zone führen, das kann halt nicht. Also immer schön CDU/CSU wählen, damit der Schäuble Führerimmitator bleiben kann. Schön an demokratischen Regeln halten und das wählen, was der Finanzminister will. Comprende, Stimmvieh ?

Vicario

21.04.2013, 15:12 Uhr

Zitat : Zum anderen appellieren Unions-Politiker wie Schäuble an wahltaktische Überlegungen: Jeder AfD-Wähler erreiche eher das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. „Das muss jeder wissen, und der muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“, betonte der Finanzminister.

- JA, die Wähler, die die AfD wählen, WOLLEN EINE Andere Regierung wählen !
Ist das "Sparschweinchen im Wägelchen" schon so senil, dass er den Wähler nicht mal zutraut, was diese wollen ?

Und solche Greise gestalten unser Finanzwesen ? UNFASSBAR !


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