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15.12.2014

10:19 Uhr

Anti-Islam-Bewegung

Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Anti-Islam-Gruppe „Pegida“ will wieder in vielen deutschen Städten demonstrieren. In der Politik wächst die Sorge, die Proteste könnten außer Kontrolle geraten. Der Ruf nach einem harten Durchgreifen wird lauter.

Landesweite Proteste

Wie rechts ist Pegida wirklich?

Landesweite Proteste: Wie rechts ist Pegida wirklich?

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BerlinAn diesem Montag gehen in Dresden erneut Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ auf die Straße. Vor einer Woche waren dem Aufruf der Gruppierung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ rund 10.000 Menschen gefolgt.

Die Demonstrationen stoßen auf breiten Widerstand aus Politik und Gesellschaft. So hat in Dresden für den heutigen Montag das Bündnis „Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden“ zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, „Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Auch die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zeigten sich offen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. „Natürlich ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren. Und Straftäter müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Sanktionierung auch erfahren“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Polizeigewerkschafter sagte aber auch, ohne ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz, ohne vernünftige Gesetze und mutige Politik bleibe das alles nur „virtuelle Politik, die in der Realität gar nicht stattfindet“.

Glossar – der politische Islam

Einen einheitlichen Islam...

… gibt es nicht. Die Religion hat etwa 1,6 Milliarden Anhänger weltweit. Doch die regional unterschiedlichen Spielarten des Glaubens variieren stark. Die meisten Muslime leben beispielsweise nicht etwa in einem Land auf der arabischen Halbinsel, sondern in Indonesien. Dort sind mit knapp 13 Prozent aller Muslime der Welt so viele Gläubige beheimatet wie in keinem anderen Staat.

Die Verwendung...

… von Begriffen wie Islamismus, politischem Islam, Fundamentalismus, radikalem Islam und Dschihadismus erfolgt in der Debatte oft nicht trennscharf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sie oftmals synonym und wenig trennscharf verwendet. Meist sollen mit „Islamismus“ solche fanatischen und gewalttätigen Gruppen mit terroristischer Ausrichtung erfasst werden, die sich auf den Islam beziehen.

Islamismus...

… bzw. Islamisten stehen für für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islams die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben.

Problematisch ist,...

… dass gerade späteren Strömungen die Absicht eigen ist, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Oft geht das einher mit einer Ablehnung der Trennung von Religion, was ein Spannungsverhältnis schafft zu den Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Friedliche Islamisten...

… sehen die Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihres Ziels – der Errichtung eines islamischen Staats - nicht als ihr vorrangiges politisches Instrument.

Als Mittel des Widerstands...

… haben sich islamistische Strömungen allerdings in vielen Staaten entwickelt. Grobe Faustregel: Je stärker sie unterdrückt wurden, desto eher neigten sie zur Radikalisierung und einer Fokussierung auf den bewaffneten Kampf. So etwa in Syrien und in Ägypten.

Terrorismus...

… ist daher eines von mehreren Mitteln und Handlungsstilen, die Islamisten benutzen. Andere Beispiele sind Parteipolitik und Sozialarbeit.

Der Dschihad...

… bedeutet wörtlich „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ für Gott, nicht Gotteskrieg. Man muss unterscheiden zwischen dem „großen Dschihad“ als Kampf gegen sich selbst, also umgangssprachlich gesagt Überwindung des eigenen „inneren Schweinehundes“ und dem „kleinen Dschihad“, dem Kampf im militärischen Sinne. Die Übersetzung von Dschihadisten als „Gotteskrieger“ verzerrt den Begriff daher, weil es einen einseitigen Fokus auf den bewaffneten Kampf legt.

Schulz sagte, man müsse abwarten, wie es mit der „Pegida“-Bewegung weitergehe und die bürgerlichen Teilnehmer aktiv darüber aufklären, welchen geistigen Brandstiftern sie dort eigentlich hinterherlaufen. „Dazu werden polizeilich erlangte Informationen, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benötigt“, sagte der BDK-Chef dem Handelsblatt. Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme, fügte Schulz hinzu. Seitens der Politik müssten endlich die Ursachen und nicht nur die Symptome angegangen werden. „Wenn dies nicht geschieht, droht Deutschland zeitnah ein Flächenbrand.“

Wendt sprach von einer „Sprach- und Hilflosigkeit der Politik“, die Bände spreche. „Jetzt zeigt sich überdeutlich, welche fatalen Folgen der Rückzug des Staates aus weiten Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge hat.“ Wo früher gut funktionierende staatliche Einrichtungen frühzeitig hätten intervenieren können, wenn es Probleme in Familien und in Schulen gab, seien jetzt nur noch „Restbestände öffentlicher Verwaltung, die mit diesen Aufgaben teilweise völlig überfordert sind“. Vereinswesen, Jugendarbeit, Schulen, Jugendämter und andere öffentliche Einrichtungen hätten einen „Kahlschlag nie dagewesenen Ausmaßes“ hinnehmen müssen. „Der Staat hat seine Bevölkerung schlicht verlassen“, kritisierte Wendt.

Stegner zeigte sich beunruhigt über die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, die mit der „Pegida“-Bewegung einhergingen. Dies verlange den „entschlossenen Widerstand“ aller demokratischen Kräfte und des demokratischen Rechtstaates. Der SPD-Vize gab zudem zu bedenken, dass das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegen Flüchtlinge und Menschen anderer Herkunft, Religion und aus anderen Kulturen, wie es Rechtspopulisten und Rechtextremisten über die „Pegida“-Bewegung versuchten, eine Verletzung des Grundgesetzartikels 1 darstelle, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Kommentare (118)

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Herr Edmund Stoiber

15.12.2014, 10:31 Uhr

Darum ist es so wichtig sich zu organisieren!

Wir alle müssen raus aus der "Führer-befiehl-wir folgen-dir" Logik. Die Deutschen müssen sehen können, dass man sich gegen die Obrigkeit organisieren kann. Es gibt eine große schweigende Masse, die sich u.a. im Fernbleiben von den Wahlurnen zeigt.

Es ist auch wichtig, dass die herrschende Politik und ihre System-Medien mit ihren teilw. plumpen Göbbels-Einschüchterungs-Methoden nicht ihr Ziel erreichen.

Auch wenn's provokant klingt:
"DEUTSCHE WEHRT EUCH, GEHT AUF DIE STRASSE!!!"

Herr Horst Meiller

15.12.2014, 10:35 Uhr

So so, der Stegner...! (: Dem sieht man seine..... Intelligenz schon auf größere Entfernung an!
Die Politik begreift es nicht!
Oder sie verdrängt die offensichtliche Tatsache, daß die leute ENDLICH aufgewacht sind!

Herr Josef Blomenkamp

15.12.2014, 10:36 Uhr

"86 Prozent der AfD-Anhänger haben Verständnis für „Pegida“"

Und wieviel Prozent aller in D lebenden Menschen, die weder der AFD noch sonst einer Partei anhängen haben ebenfalls Verständnis für „Pegida“ ?

Das Herausstellen der AFD ist in meinen Augen Meinungsmanipulation.

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