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20.12.2014

11:00 Uhr

Anti-Islam-Bündnis

„,Pegida'-Demonstranten sind keine arglosen Bürger“

Nazis will er die Demonstranten nicht nennen, aber ihre Forderungen seien rechts: SPD-Vize Ralf Stegner hat „Pegida“ kritisiert. Auch der Zentralrat der Muslime reagiert –fordert allerdings etwas anderes.

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden: Die Mitte der Gesellschaft demonstriere nicht gegen Flüchtlinge, so Stegner. dpa

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden: Die Mitte der Gesellschaft demonstriere nicht gegen Flüchtlinge, so Stegner.

Kiel/ BerlinSPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die regelmäßigen Demonstrationen des Anti-Islam-Bündnisses „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) scharf kritisiert. Er wolle keinesfalls Tausende Demonstranten als Nazis bezeichnen, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber arglose Bürger, die nicht wissen, was dort geschieht, sind das nicht. Das müssten solche sein, die Augen, Ohren und Nase zuhalten. Das stinkt nämlich, das ist inhaltlich rechts und das kann man hören und sehen.“

Die Mitte der Gesellschaft demonstriere nicht gegen Flüchtlinge, sagte Stegner. Es gebe dafür im reichen Deutschland keinerlei Grund. „Der Satz „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber..“ ist in beiden Satzteilen falsch“, sagte Stegner. Behauptungen, Flüchtlinge wollten alle die deutschen Sozialsysteme unterwandern, seien „rechter Unfug“. Stegner: „Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder bitterer Armut fliehen müssen.“

Natürlich müsse den Kommunen dabei geholfen werden, Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen. Die Veranstalter der „Pegida“-Demonstrationen in Dresden versuchten jedoch, durch Hetze Nährboden zu finden für rechten Ungeist. „Es ist wahrscheinlicher, in Sachsen einen fünf Wochen andauernden Schneesturm zu erleben als eine Islamisierung.“

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Der Zentralrat der Muslime ruft hingegen dazu auf, sich mit den Anhängern der islamfeindlichen Bewegung Pegida ernsthaft auseinanderzusetzen. Diese Menschen hätten beispielsweise Angst vor einer weiter aufklaffenden „Schere zwischen Arm und Reich“, Angst vor Arbeitsplatzverlust und Angst, „dass sie ihre Rente nicht bekommen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Samstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, forderte er.

Mazyek wies zugleich darauf hin, dass einige „Rädelsführer, auch Rechtsradikale“, bei Pegida versuchten, „diese Themen zu islamisieren“. Der Begriff Islamisierung werde dabei als Deckmantel benutzt. Die Politik müsse sich mehr um die sozialen Sorgen der Menschen kümmern, verlangte Mazyek.

Kommentare (16)

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Herr Woifi Fischer

22.12.2014, 08:09 Uhr

Anti-Islam-Bündnis, „Pegida'-Demonstranten sind keine arglosen Bürger“

Ich denke Herr Stegner sollte nicht immer gleich das Todschlagargument in den Mund nehmen (NATZI), er kennt es nur aus den Geschichtsbüchern.

Dieser sogenannte Zentralrat der Muslime, hat das Recht, dieses verhasste Natzi Land BRD sofort zu verlassen, niemand weit diesen Menschen eine Träne nach.

Die etablierten Parteien sollten zu dem zurückkehren wo für sie Gewählt wurden, Politik für unser Land und deren Bevölkerung zu machen, das heißt die Ängste und Besorgnisse der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen.

Herr Teito Klein

22.12.2014, 08:29 Uhr

Das Ressentiment geht spazieren
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Das sagen Politiker über Pegida:
■ so nannte Jäger (SPD) die PEGIDA-Anhänger für "Nazis in Nadelstreifen"
■ Maas (SPD) hält sie für "eine Schande für Deutschland"
■ Özdemir (Grüne) bezeichnet sie als "Mischpoke"
■ Fahimi (SPD) behauptet, "die Gruppierung vergifte das politische Klima und schüre Hass".
Stegner (SPD) sagt, "Das müssten solche sein, die Augen, Ohren und Nase zuhalten. Das stinkt nämlich, das ist inhaltlich rechts und das kann man hören und sehen".

Aber wenn salafistische Hassprediger in den Moscheen ihre kruden Sprüche absondern und zum Dschihad aufrufen, ist das normal.
Oder wenn sich Islamisten mit Jesiden in Deutschland prügeln (Hamburg, Celle), dann ist das auch normal.

Die Politik ignoriert die Sorgen der Bürger und stellt die friedlichen Demonstranten in die rechte Ecke.
Einige der "Abgeordneten" wollen Pegida verbieten und so das Demonstrationsrecht aushöhlen/abschaffen. Direkte Demokratie ist in Deutschland unerwünscht! Vox populi, Vox bovi!
Nach ihrer Ansicht marschierten am letzten Montag 15.000 geistig verwirrte "Neonazis" durch Dresden.

Herr Marcel Europaeer

22.12.2014, 08:52 Uhr

Die Pegida-Maschierer grenzen sich ohne Not freiwillig aus der Gesellschaft aus. Gegenüber den Teilnehmern an der nach der Heute-Show "Blödenwanderung" von Dresden darf es auch nach meiner Meinung keine Toleranz geben.

https://www.youtube.com/watch?v=9EZA293UFZw

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-pegida-eine-folge-von-angst-und-armut-a-1009297.html

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