Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.08.2012

15:33 Uhr

Anti-Korruptionsabkommen

Weckruf der Dax-Chefs schreckt Politik auf

VonDietmar Neuerer, Rüdiger Scheidges, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann

Nur wenige Länder, darunter Deutschland und Syrien, haben das Uno-Anti-Korruptionsabkommen bislang nicht ratifiziert. Über 30 Konzernchefs wollen das nicht länger hinnehmen. Ihr Appell hat nun die Politik erreicht.

Parlamentarier des Deutschen Bundestages. dpa

Parlamentarier des Deutschen Bundestages.

Berlin/DüsseldorfStaaten wie Syrien, der Sudan und Saudi-Arabien gelten nicht als Musterbeispiele für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Fortschritt. Dennoch weisen sie eine Gemeinsamkeit mit Deutschland auf: Sie haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert.

Aus Sicht der Internationalen Chamber of Commerce (ICC) ein unhaltbarer Zustand. Manfred Gentz, ICC Präsident Deutschland, hat daher 36 Topmanager hinter sich vereint. Das Ziel ihres gemeinsamen Appells an die Chefs der Bundestagsfraktionen: Der Bundestag möge den Vertrag zur Bekämpfung der Korruption ratifizieren. „Ein demokratisches Land wie Deutschland muss international glaubwürdig sein und darf sich nicht unnötig angreifbar machen", heißt es in dem Brandbrief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Deutschland hat die Konvention zwar bereits 2003 unterzeichnet, auf die Ratifizierung durch den Bundestag wartet die Wirtschaft seitdem aber vergeblich. Die deutschen Parlamentarier zögern seit Jahren, weil sie eine Einschränkung ihrer freien Mandatsausübung befürchten. Das ist jedoch kaum nachvollziehbar.

„Die Angst der Abgeordneten, dass man ihnen etwas anhängt, erscheint mir unbegründet", sagt Nina Katzemich von Lobby-Control. Eine schärfere Ahndung der Bestechlichkeit sei nichts, wovor ein Abgeordneter sich fürchten müsse. „Niemand will unter Strafe stellen, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Lobbyisten zu einem Informationsgespräch trifft und sich zum Essen einladen lässt", sagt Katzemich.

Kommentar: Deutschland macht sich bei Korruption zur Lachnummer

Kommentar

Deutschland macht sich bei Korruption zur Lachnummer

Langsam wird es peinlich: Deutschland weigert sich, das Uno-Abkommen gegen Korruption zu unterschreiben. Das macht nicht nur Unternehmen, die sich gegen Bestechung engagieren wollen, im Ausland unglaubwürdig.

Das sehen die Grünen genauso – und dringen auf eine rasche Regelung. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. In der Union gibt es dagegen keine einheitliche Haltung darüber, ob nun das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch vor der Bundestagswahl 2013 ratifizieren werden soll.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, lehnte eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt ab. Mit dem Uno-Abkommen  würde „jeder Abgeordnete zum Amtsträger gemacht werden - mit allen damit verbundenen Folgen und Absurditäten“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Das ist mit dem freien Mandat so nicht vereinbar. Deshalb kann und werde ich dem so nicht zustimmen.“

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

MrX

09.08.2012, 12:05 Uhr

Wie überraschend, dass dahingehend noch nichts passiert ist...
Wir haben ja "nur" 5000 Lobbyisten in Berlin, die wollen doch nur unser Bestes. Genau so wie die lupenreinen Politiker im Bundestag. Deshalb war sowas nie nötig.

:D:D:D

Account gelöscht!

09.08.2012, 12:11 Uhr

*Die deutschen Parlamentarier zögern seit Jahren, weil sie eine Einschränkung ihrer freien Mandatsausübung befürchten.*

Da kann man ja nur noch laut lachen. Wie passen den Fraktionszwang und Parteiraeson zu einer freien Mandatsausübung?

*In der Koalition stießen solche Pläne bisher auf Ablehnung. "Wir sind keine Beamten, sind keine Amtsträger. Deswegen ist ein Bundestagsabgeordneter auch anders zu beurteilen als das Mitglied eines Gemeinderates", sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder im Frühjahr 2011 im Bundestag.*
Aha, ein Bundestagsabgeordneter ist also kein Amtsträger? Als was sehen sich die Figuren denn?

SabineM

09.08.2012, 12:29 Uhr

Der größte Verbrecher in diesem Land ist der Staat und dessen Führung selber. Die werden sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×