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29.07.2015

12:40 Uhr

Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Scharfe Klinge oder stumpfes Schwert?

VonPeter Thelen

Der Kampf gegen Korruption im Gesundheitssektor stockt: Die Verfahren gegen korrupte Mediziner, Krankenkassen und Unternehmen gehen aus wie das Hornberger Schießen. Das neue Gesetz wird daran kaum etwas ändern.

Buttons mit eindeutiger Aufschrift in Stuttgart: Das Bundeskabinett will ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. dpa

„Nicht korrupter Arzt“

Buttons mit eindeutiger Aufschrift in Stuttgart: Das Bundeskabinett will ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen.

BerlinDer Kampf der Politik gegen Korruption im Gesundheitswesen hat eine lange, von Widerständen und Unentschlossenheit geprägte Geschichte in der Bundesrepublik. Sie dürfte mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für ein Antikorruptionsgesetz noch nicht zu Ende sein.

Ein kurzer Rückblick: Einen ersten nennenswerten Anlauf unternahm vor etwas mehr als zehn Jahren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie wollte die Bundesländer per Gesetz dazu verpflichten, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption im Gesundheitswesen einzurichten, scheiterte damit aber am Widerstand des Bundesrats. Immerhin wurden damals Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen sowie deren Spitzenverbände verpflichtet, eigene Stellen zur „Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ einzurichten.

Dort, wo Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Basis freiwilliger Entscheidungen der Länder in der Folge geschaffen wurden, gingen die von ihnen angestrengten Verfahren häufig aus wie das Hornberger Schießen. Diese Entwicklung gipfelte 2012 in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die strafrechtlichen Bestimmungen zu den verschiedenen Korruptionstatbeständen seien auf Ärzte nicht anwendbar, da sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen seien.

Seither sind den Staatsanwaltschaften endgültig die Hände gebunden. Dies gilt für alle Heilberufe – in gewissen Umfang sogar für angestellte Krankenhausärzte, sofern die von ihnen gegen Vorteilsnahme veranlassten Leistungen direkt beim Patienten landen und somit nicht den Etat des Arbeitgebers Krankenhaus belasten.

Geahndet werden kann seither Korruption im Gesundheitswesen eigentlich nur noch über das je nach Bundesland unterschiedlich geregelte in den Händen der Ärztekammern liegende Berufsrecht. Dieses hatte sich jedoch schon vorher als stumpfes Schwert erwiesen.

Nur ein Bruchteil der nach einer Übersicht der Bundesärztekammer in den Jahren 2008 bis 2012 angezeigten Korruptionsfälle führte zum Beispiel zu berufsrechtlichen Konsequenzen. Den zuständigen Landesärztekammern gelang es zudem meist nur dann, beschuldigten Medizinern einen Verstoß gegen das Berufsrecht nachzuweisen, wenn sie auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften zurückgreifen konnten.

Die aber gab es seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2012 nicht mehr. Der BGH hatte darin übrigens selbst eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen angeregt und festgestellt, dass er die Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen durchaus für wünschenswert halte.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Schon die schwarz-gelbe Koalition wollte auch deshalb an diesem unseligen Zustand etwas ändern. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) scheute aber vor einer Klarstellung im Strafgesetzbuch zurück und wollte stattdessen einen neuen Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Sozialgesetzbuch V verankern.

Dies ging der SPD nicht weit genug, auch weil von der Regelung nur gesetzlich Krankenversicherte profitiert hätten. Zusätzlich darüber verärgert, dass Bahr die Rechtsänderung mit dem gleichfalls ungeliebten Präventionsgesetz verknüpft hatte, stoppte der von den SPD-Ländern dominierte Bundesrat das kurz vor Ende der Legislaturperiode im Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz, indem er den Vermittlungsausschuss anrief und so dafür sorgte, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.

Damals brachte Hamburg einen Gegenentwurf über den Bundesrat ein, der einen neuen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch vorsah.

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