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25.03.2017

12:36 Uhr

Anti-Migrationsprogramm

CDU plant schärfere Asylpolitik im Wahlkampf

Die CDU verabschiedet sich wohl von Angela Merkels Willkommenskurs: Ein Beschluss der Innenpolitiker sieht vor, schärfere Grenzkontrollen einzuführen und die Annahme falscher Identitäten härter zu ahnden.

Den bisherigen Kurs in der Asylpolitik trägt die Partei von Kanzlerin Merkel nicht länger mit. AP

CDU-Bundestagswahlkampf

Den bisherigen Kurs in der Asylpolitik trägt die Partei von Kanzlerin Merkel nicht länger mit.

BerlinDie CDU-Innenpolitiker wollen mit einer schärferen Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zentrales Ziel müsse sein, dass die Aufnahme die gesellschaftliche Akzeptanz und die Integrationsfähigkeit nicht überfordere, heißt es in einem 18-seitigen Beschluss des Bundesfachausschusses Innenpolitik, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Damit setzen die Innenpolitiker die Beschlüsse des Parteitages von Dezember um, gehen an verschiedenen Punkten aber darüber hinaus. Die nationalen Grenzkontrollen sollten beibehalten und „gegebenenfalls“ verschärft werden, heißt es in dem am 15. Februar verabschiedeten Papier.

Im Bundesfachausschuss liefern CDU-Politiker Bausteine für das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl. In die Beschlüsse ist auch die Parteiführung eingebunden, so dass die meisten Vorschläge mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Wahlprogramm auftauchen werden.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Die Innenexperten schlagen etwa eine härtere Haltung gegenüber Asylbewerbern vor. „Wer über seine Identität täuscht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig“, heißt es in dem Papier. „Das Asylverfahren soll in diesen Fällen automatisch beendet werden, ein Folgeantrag nicht mehr möglich sein.“ In solchen Fällen soll es auch keine Duldung geben. Um die Zahl der freiwilligen Ausreisen stark zu erhöhen, sollen die Fördermittel für die entsprechenden Programme erhöht werden. Staaten, die sich der Rücknahme abgelehnter Staatsangehöriger widersetzen, sollen weniger Entwicklungshilfe erhalten.

Der Familiennachzug soll für Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt und nur ein Jahr Aufenthaltsrecht bekommen haben (subsidiärer Schutz), auch nach März 2018 ausgesetzt bleiben. Dann läuft eigentlich eine Übergangsregelung aus. Harsche Kritik äußern die Innenpolitiker an Landesregierungen unter Führung von SPD, Grünen oder Linkspartei, die Abschiebungen verhinderten.

Sehr zurückhaltend klingen die Vorschläge zur Einwanderung abseits von Asylbewerbern. „Einwanderung setzt stets ein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus“, heißt es in dem Papier. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsystem wird es mit der CDU nicht geben.“ Das auch von Generalsekretär Peter Tauber unterstützte Einwanderungsgesetz wird nicht erwähnt. Stattdessen wird betont, dass es bereits zahlreiche Regelungen für die gezielte Anwerbung von Fachkräften gebe. Allerdings dürften die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker hier eine andere Position einnehmen als die traditionell zurückhaltenden Innenpolitiker.

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Die Innenpolitiker fordern in dem Papier auch, die Abwehr gegen Cybergefahren zu stärken. „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird durch gezielte Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz schwer geschädigt.“ Im Kampf gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger werden nicht nur entschiedenere Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Geprüft werden soll auch, ihnen staatliche Leistungen bis auf das Existenzminimum zu kürzen.

Von

rtr

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