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02.01.2015

16:16 Uhr

Anti-Pegida-Kurs der Kanzlerin

„CSU will mal wieder den starken Max markieren“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in ihrer Neujahrsansprache davor, sich Pegida-Demonstrationen anzuschließen. CSU-Minister Gerd Müller setzt sich von diesem Kurs ab – und erntet Kritik von Linken-Chefin Kipping.

Linken-Chefin Katja Kipping: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“ dpa

Linken-Chefin Katja Kipping: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“

BerlinDie CSU hat davor gewarnt, die Teilnehmer der Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung auszugrenzen. Gleichzeitig fordern die Christsozialen eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und zwar nicht nur in Bayern.

„Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Über derartige Ängste dürften Volksparteien „nicht einfach hinweggehen“.

Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anzuschließen.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“ Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte: „Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge (für eine beschleunigte Abschiebung).“

„Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen“, heißt es in einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus ihm hatte zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte die CSU auf, sich in der Wortwahl an Merkels Neujahrsansprache zu orientieren. „Die CSU ist eine Regierungspartei. Sie muss die Probleme lösen und nicht in einer Art und Weise beschreiben, dass der Eindruck staatlicher Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit besteht“, sagte er der „Welt“ (Samstag). „Das bestärkt nur die Mitläufer von Pegida.“

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte seine Partei auf, Zuwanderer nicht nur als Fachkräfte-Reservoir zu begreifen, sondern ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie ein Teil von Deutschland sind. „Das kommt bei uns noch zu kurz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Merkels Pegida-Kritik

„Folgen Sie denen nicht“

Merkels Pegida-Kritik: „Folgen Sie denen nicht“

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Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

02.01.2015, 13:19 Uhr

Den Müller seine Einstellung ist ja ganz löblich nur ist er in der falschen Partei mit der speichelleckenden CSU gelandet. Solange der Seehofer weiter den Bettvorleger von der Öko-Sozialistischen Merkel im schwarzen Tarnmantel spielt, ist die CSU nicht mehr zu wählen und der AfD eindeutig vorzuziehen.
Konservativ und Liberal heißt für nicht mehr CSU, sondern AfD.
Die CSU ist zu einer Grün-Sozialistischen Mottenkugelpartei, unter Seehofer, verkommen!

Herr Vittorio Queri

02.01.2015, 13:22 Uhr

>> CSU-Minister Müller distanziert sich von Angela Merkel >>

Um das Schicksal der SPD zu entgehen ( Zusammenbruch an die 20 % Grenze und darunter ) muss sich die CDU von der Merkel distanzieren...und lösen !

Auf Länderebene hat die FDJ-Aktivistin die CDU schon ruiniert, in dem Sie alle Länderwahlen vor die Wand gefahren hat....jetzt ist auch der Bund dran !


Herr C. Falk

02.01.2015, 13:23 Uhr

Wer das Positionspapier von Pegida kennt weiß, dass diese Bürgerbewegung ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtligen ist, die um ihr Leben fürchten müssen, wie z.B. irakische und syrische Christen und Jeziden, die in den Bereich des IS geraten sind.

Sunnitische Moslems, die vor dem IS fliehen, dürfte es weniger geben, wohl aber Kämpfer, die von Assad bedrängt werden. Assad führt einen harten Kampf gegen die sunnitischen Kopfabschneider und das zurecht.

Die Aufnahme von zurückkehrenden IS-Kämpfern nach Deutschland, um sich hier für neue Kämpfe zu regenerieren,
kann allerdings nicht im Interesse der Sicherheit dieses Landes sein, auch nicht im Interesse von Kurden, assyrischen Christen, Jesiden und Aleviten im Irak und in Syrien.

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