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17.04.2012

15:10 Uhr

Anti-Piratenmission

Bundesregierung will Angriffe in Somalia erlauben

Bislang darf die Bundeswehr die Piraten am Horn von Afrika nur auf dem Wasser verfolgen. Mit dem neuen Mandat will die Bundesregierung jedoch die Befugnisse kräftig ausweiten - wodurch sich das Risiko deutlich erhöht.

Ein Hubschrauber auf der Marine-Fregatte "Schleswig-Holstein". ap

Ein Hubschrauber auf der Marine-Fregatte "Schleswig-Holstein".

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika verlängern. Dies teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit. Künftig sollen im Rahmen der europäischen „Atalanta“-Mission Soldaten bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere vorrücken dürfen, um gegen Piraten vorzugehen. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat darüber entscheiden.

Die Außenminister der Europäischen Union hatten schon Ende Februar für die Verlängerung des Marine-Einsatzes bis Ende 2014 gestimmt. Die EU-Mission soll die wichtigen Seewege vor Somalia und im Golf von Aden sichern und Schiffe des Welternährungsprogramms schützen, die Lebensmittel für die notleidende somalische Bevölkerung bringen. Der Einsatz läuft schon seit Dezember 2008.

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Die EU will somalische Piraten auch an Land bekämpfen. Doch Experten warnen vor den Risiken - der Schuss könnte wie in Afghanistan nach hinten losgehen. Der Tod von Zivilisten könnte verheerende Folgen haben.

Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grünen wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass bei einer Ausweitung aufs Land Unbeteiligte zu Schaden kommen oder Soldaten aus EU-Staaten in Gefangenschaft geraten könnten.

Ziel der „Atalanta“-Mission ist es, die Piraten am Horn von Afrika und im Seegebiet vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer abzuschrecken. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die „Berlin“, mit einer 230-köpfigen Besatzung im Einsatz.

Von

dpa

Kommentare (3)

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VIP

17.04.2012, 17:03 Uhr

Leider die falschen Ziele. Die Mutterschiffe versenken ist die richtige Metode.

Gedienter

17.04.2012, 17:22 Uhr

Es ist schon dreist und unverschämt,wie eine anscheinend kriegsgeile Regierung deutschen Soldaten, deren Funktion laut GG nur die Landesverteidigung ist,weltweit für Kampfeinsätze verwenden will.

MaWo

17.04.2012, 19:41 Uhr

@ VIP,
ein konsequente und militärisch sinnvolle Lösung ist und war nie Ziel der Politik.

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