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13.02.2012

09:50 Uhr

Anti-Piraterie-Abkommen

Schwarz-Gelb streitet über Acta

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über den richtigen Umgang mit dem Urheberschutz-Abkommen Acta ausgebrochen. Befürworter und Gegner des bei Netzaktivisten umstrittenen Abkommens gibt es in beiden Regierungsfraktionen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), setzt sich für das umstrittene Acta-Abkommen ein. dapd

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), setzt sich für das umstrittene Acta-Abkommen ein.

BerlinDer stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in den „Passauer Neuesten Nachrichten“ vom Montag. Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte den internationalen Vertrag in der „Rheinischen Post“. „Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte Bosbach.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte Verständnis für die Acta-Proteste. „Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammeln, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben“, sagte Altmaier am Montag in der ARD. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Die Acta-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die auch Vorsitzende CSU-Netzrates ist, wandte sich bereits in den vergangenen Tagen mehrfach gegen Acta. „Ich habe in den vergangenen Tagen mehrmals darauf hingewiesen, warum ich Acta nicht akzeptieren kann und dass ich sowohl den diffusen, unklaren Text kritisiere wie auch die Entstehung des Abkommen an den Menschen vorbei“, erklärte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Jetzt gehe es darum, sich dem Thema Urheberrecht „ernsthaft und differenziert anzunehmen und ein den modernen Lebensgewohnheiten entsprechendes Gesetz zu erarbeiten“.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Mazi

13.02.2012, 10:51 Uhr

Schnell ein anderes Thema damit Wulff, Merkel und Anhang aus der Schusslinie kommen.

atross

13.02.2012, 14:16 Uhr

Ich weiss nicht, was es hier zu streiten gibt?!?
Hier kann es nur eins geben: Ablehnen, ablehnen, ablehnen!

Man kann doch nicht einen Provider verpflichten, für die upgeloadeten Daten die Verantwortung zu übernehmen.

Wenn das wirklich Herr Bosbach will, so muss er sich fragen lassen: Wer hat denn Ihnen ins Hirn gesch...?Mg3M

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