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12.02.2017

14:24 Uhr

Anti-Schulz-Papiere

SPD fühlt sich bespitzelt

Die Union greift den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz mit angebliche neuen Enthüllungen persönlich an. Führende Sozialdemokraten geben sich empört - und greifen zu einem gewagten historischen Vergleich.

Die Union übt offen Kritik an der Amtsführung von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident. Die SPD ist empört. dpa

Kandidat im Visier

Die Union übt offen Kritik an der Amtsführung von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident. Die SPD ist empört.

BerlinPapiere aus Reihen der Union mit teils persönlichen Vorwürfen gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz haben bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. Parteivize Ralf Stegner sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt.“ Ein Referent des damaligen Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) hatte den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm seinerzeit bespitzeln lassen und ihn mit üblen Tricks unter Druck gesetzt. Barschel musste deshalb 1987 zurücktreten.

In einem der Anti-Schulz-Papiere, über das mehrere Medien berichten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird vor allem Schulz' Amtsführung als Präsident des Europäischen Parlaments kritisiert. Laut „BamS“ sind die Verfasser Mitarbeiter der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Auch der „Welt am Sonntag“ liegt das Schreiben vor. Nach Informationen des Blattes hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber deutlich gemacht, dass sie keine Attacke wünsche. Der Deutschlandfunk hatte bereits am Freitag über das Papier berichtet.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, verteidigte das Schreiben in der „BamS“. „Das Papier wurde gemacht im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben es dann, als klar war, dass Martin Schulz neue Aufgaben bekommt, nur noch etwas aktualisiert.“ Es seien lediglich Fakten zusammengetragen worden. „Jeder, der deutscher Kanzler werden will, muss sich an seinen Taten messen lassen. Das sei nicht geheim. „Ich habe selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat“, sagte Reul dem Blatt.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zufolge gibt es noch ein zweites Papier gegen Schulz, das in der Parteispitze der Union und in der Bundestagsfraktion kursiert. Es soll sehr viel persönlichere Angriffe enthalten. Unionsstrategen listen darin dem Blatt zufolge mögliche Schwachstellen und Angriffspunkte des SPD-Kanzlerkandidaten auf.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley äußerte sich in der „BamS“ erbost - und ging zur Gegenattacke über. „Die CDU kann nur zwei Dinge: aussitzen und andere beschimpfen“, sagte sie. „Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sie anfangen würden, Martin Schulz mit Dreck zu bewerfen.“

Bereits zuvor hatte die Union Schulz attackiert, der den Sozialdemokraten in den Umfragen zuletzt zu lange nicht mehr da gewesenen Höhen verholfen hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Wenn Schulz seine Unterstützer 'Make Europe great again' rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Unbekannt

13.02.2017, 10:15 Uhr

Die CDU/CSU sollte froh sein, wenn Herr Schulz nach der Bundestagswahl die Führung und Kanzlerschaft übernimmt. Er hat viel Erfahrung und hoffentlich Durchsetzungsvermögen auf dem europäioschen Parkett.

Frau Merkel bewegt sich nur noch im Selbstrechtfertigungsmodus und ist international zum Sinnbild für eine falsche Politik Deutschlands geworden. Hinzu kommt, dass das Verhältnis von CDU und CSU völlig zerrüttet ist. Man schaue sich nur die Bilder vom "Versöhnungstreffen" an. Soll so etwas unser Land in dieser schweren Krise führen?

Wir schaffen das besser ohne Merkel und Seehofer!!

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