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06.09.2014

16:27 Uhr

Anti-Terror-Allianz

„Merkel hat Deutschland zum Teil einer Kriegskoalition gemacht“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Linkspartei protestiert dagegen, dass sich Deutschland im Kampf gegen die Terrormiliz IS an einer „Kriegskoalition“ beteiligt. Kanzlerin Merkel müsse über ihre Zusagen aufklären, fordert die Parteivorsitzende Kipping.

Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von Bundeskanzlerin Merkel Auskünfte darüber, welche Zusagen sie für eine Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition gemacht hat. dpa

Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von Bundeskanzlerin Merkel Auskünfte darüber, welche Zusagen sie für eine Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition gemacht hat.

Berlin"Teil einer Koalition werden, ist ein weitreichender Schritt. Die Amerikaner sind ja längst militärisch im Irak aktiv, und wahrscheinlich auch in Syrien", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, Handelsblatt Online. Sie erwarte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umgehend Aufklärung, welche Zusagen sie beim Nato-Gipfel in Wales gemacht hat.

"Effektiv hat Merkel Deutschland im Alleingang zum Teil einer Kriegskoalition gemacht", sagte Kipping weiter. Ihre Vorgänger hätten mit guten Gründen die Beteiligung an den ersten beiden Irak-Kriegen abgelehnt. "Aber bei Merkel müssen die Amerikaner nur pfeifen, und sie springt", sagte die Linke-Chefin. "Ich hätte von der Kanzlerin erwartet, dass sie vor so einer weitreichenden Entscheidung das Parlament konsultiert. Alles andere ist einfach eine Missachtung des Bundestags."

Der Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an. "Diese Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier sinnvollerweise verabredet, dass sie in Kontakt bleiben und die weiteren Maßnahmen miteinander besprechen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport dazu erklärt.

Fragen und Antworten zu den Waffenlieferungen an die Kurden

Was wird nun geliefert?

Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab - darunter 40 Maschinengewehre, 500 „Milan“- Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000 Handgranaten. Die „Milan“ kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wer bekommt die Waffen?

Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden gegen den IS, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Die Lieferung direkt in den Norden ist deswegen nicht unproblematisch.

Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?

Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.

Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich hinkomen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über „Milan“-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.

Wird auch die PKK mit deutschen Waffen kämpfen?

Die kurdische Arbeiterpartei PKK - in Deutschland verboten - soll nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deshalb einigermaßen wahrscheinlich.

Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?

Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an den Waffen soll „grundsätzlich“ in Deutschland erfolgen. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Berlin aus.

Wer hat entschieden?

Über Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr entscheidet normalerweise das Verteidigungsministerium, in Abstimmung mit Außen- und Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen Brisanz war es in diesem Fall anders. Der Beschluss kam von einer kleinen Runde aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fünf Ministern. Eingebunden war auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Hat auch der Bundestag etwas zu sagen?

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein Mitspracherecht. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen das Parlament am Montag über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen, der den Regierungskurs stützt. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?

Die Lieferung in den Irak ist eine Ausnahme, die mit drohendem Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes will Berlin beispielsweise nicht erfüllen. Einen Sonderfall für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet gibt es allerdings schon seit Jahrzehnten: Israel, begründet durch die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocausts.

Kommentare (1)

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Herr Kurt Küttel

09.09.2014, 08:04 Uhr

Normalerweise müsste man die Linken wegen Wahnvorstellungen in die Psychatrie einweisen. Ob die den geistigen Müll den sie verzapfen wirklich glauben?

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