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27.05.2011

02:37 Uhr

Anti-Terror-Gesetze

CDU: Gesetze auf vier Jahre befristen

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit gibt es aus der Union ein Kompromissangebot an die FDP. „Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung „Die Welt“.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: ap

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

BerlinIm Koalitionsstreit über die innere Sicherheit gibt es aus der Union ein Kompromissangebot an die FDP. „Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).

Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. „Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung“, sagte Bouffier. Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab.

An diesem Freitag beraten die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin über die Sicherheitslage und den Koalitionsstreit. Die Union will die Geltungsdauer der Gesetze verlängern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nur vier der zehn Bestimmungen befristet verlängern und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Die Gesetze laufen im Januar 2012 aus, wenn sie nicht verlängert werden.

Die Front könnte breiter nicht sein, die sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Auslaufen der meisten Anti-Terror-Gesetze und Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) gebildet hat. Und sie eint Politiker von Union und SPD.

Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU). Nach Angaben des rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordnete Michael Hartmann kann die Union in dem Koalitionsstreit mit der Mehrheit der Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion bei Veränderungen der Gesetze im Detail rechnen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte die Justizministerin scharf. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind in Hilflosigkeit erstarrt.“

Der Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele forderte mehr Personal für die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Ströbele, der dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium seit Jahren angehört, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag): „Das Kontrollgremium und die G-10-Kommission haben viel zu wenig Personal, um die Geheimdienste und deren Anwendung der Sicherheitsgesetze wirksam zu kontrollieren. Zudem dürfen sie ihre Erkenntnisse nicht öffentlich nutzen.“ Die G-10-Kommission des Bundestags wacht darüber, in welchen Fällen und inwieweit die Geheimdienste das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken dürfen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht keine Einigungsmöglichkeit mehr im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte der CDU-Politiker. "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann. Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mit Vizekanzler Rösler über die Gesetze reden und das klären."

Schünemann appellierte an die Koalition im Bund, die in letzter Zeit kein gutes Bild abgegeben habe, "noch vor der Sommerpause" einen Schlussstrich unter die monatelange Debatte zu ziehen. "Die Regierung muss hier Handlungsfähigkeit beweisen", forderte er. Dies gilt dem Landesminister zufolge auch für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf Vorrat, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

Kommentare (5)

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26.05.2011, 10:36 Uhr

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist mittlerweile so ziemlich die einzige Existenzberechtigung für die Liberalen. Zum Glück hat sie schon mehrfach ihre Prinzipienfestigkeit bewiesen. Frau Merkel kann sich ggf. schon auf die nächste Kabinettsumbildung gefasst machen.

Wie beispielsweise der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mehrfach nachgewiesen hat, ist der Sicherheitsgewinn durch immer mehr Überwachung minimal. Dafür entsteht hier Infrastruktur, die unsere Freiheit empfindlich gefährdet. Nur ein Beispiel: Investigativer Journalismus wird extrem schwer, wenn Informanten, aus Furcht vor Entdeckung, jeden telefonischen oder brieflichen Kontakt ablehnen.

Wenn die Politiker etwas für unser aller Sicherheit tun wollen, dann sollen sie 100.000 neue Polizisten einstellen. Wann haben Sie das letzte Mal eine Fußstreife gesehen? Ganz nebenbei könnte die Politik so verhindern, dass sich unser Staat in den Augen Vieler immer weiter lächerlich macht: Stellt massenweise Regeln auf, setzt sie aber nicht durch.

Account gelöscht!

26.05.2011, 11:32 Uhr

Diese dämliche Schnarrenberger war noch nie eine gute Justizministerin. Also weg mit ihr

VerbrecherschutzparteiFDP

26.05.2011, 12:01 Uhr

Die FDP ist ist auch eine Klientel Partei für Verbrecher und Terroristen einschl. Steuerhinterzieher! Und ist damit
gegen Bevölkerungsschutz.
Was sind das für Politiker heute?
Verbrecherschutz und keine Bevölkerungsschutz!
Ich hoffe nur, dass bald eine neue Partei kommt die mit diesen Klientel-Schurken/innen aufräumt!

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