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25.05.2011

16:52 Uhr

Anti-Terror-Gesetze

FDP reizt Union mit neuen Forderungen

Die Union will am liebsten noch vor der Sommerpause eine Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen. Die FDP sieht aber keine Eile - und zieht neue Bedingungen aus der Schublade. Bei einem Minister-Treffen wurden die Gräben zwischen den Koalitionspartnern noch tiefer.

Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger knüpft an die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze einige Bedingungen. Quelle: dapd

Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger knüpft an die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze einige Bedingungen.

Berlin/Düsseldorf Dass es kein Freundschaftstreffen werden würde, war allen klar. Als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstagabend aber ein 13-seitiges Papier verteilen ließ, schwante den Unions-Politikern um Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nichts Gutes. Nach dem Blick in den Forderungskatalog konnten einige von ihnen die Empörung kaum verbergen - eine "Unverschämtheit" sei das Vorgehen der Liberalen. Die FDP knüpft ihre Zustimmung zur Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen an eine Reihe von Bedingungen. Die muss die Union jetzt erstmal prüfen - und das, obwohl aus ihrer Sicht die Zeit ohnehin schon davonzulaufen droht.

Wird sich die schwarz-gelbe Koalition nicht einig, laufen die Gesetze automatisch und ersatzlos im Januar 2012 aus. Bei den Regelungen geht es im wesentlichen um Auskünfte, die Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) von Fluglinien, Banken, Kreditinstituten, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen verlangen können, um Terrorgefahren frühzeitig zu erkennen. Die Gesetze waren noch unter der schwarz-roten Vorgängerregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden - allerdings befristet.

Die umfangreichen Forderungen der FDP geben der Union schwer zu schlucken. Dass die Liberalen den MAD am liebsten ganz abschaffen wollen, ist schon lange bekannt. Doch nun knüpft die FDP das Ende des Abschirmdienstes an ihr "Ja" zu einer Verlängerung von Gesetzen. Zudem stellt sie sechs von zehn Maßnahmen ganz infrage. So sollen etwa Nachrichtendienste nicht mehr bei Finanzdienstleistern, der Post und Fluggesellschaften Auskünfte über Verdächtige einholen können.

Gegenüber dem Handelsblatt bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger ihre Forderung, den Militärgeheimdienst MAD aufzulösen: "Wir brauchen vor allem mehr Transparenz und mehr Kontrolle im Bereich der Tätigkeit der Nachrichtendienste. Doppelte Grundrechtseingriffe durch doppelte Zuständigkeiten wie bei MAD und Verfassungsschutz gehören abgeschafft".

Über den Verlauf der Gespräche und die Arbeitsatmosphäre gibt es unterschiedliche Darstellungen, die jeweils auch von Interessen geleitet sein dürften. Union wie FDP nutzen das Thema, um ihre Klientel zu bedienen.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich befremdet über die ablehnende Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die konstruktiven und fairen Kompromissvorschläge des Koalitionspartners derartig brüsk zurückgewiesen werden", sagt die Bundesjustizministerin dem Handelsblatt. Planspiele aus der Union, die strittigen Fragen der inneren Sicherheit an der FDP vorbeizuverhandeln, seien irreal.

"Die SPD hat den langen Schatten von Otto Schily nicht verlassen. Von Rot-Grün kann man in der inneren Sicherheit nur lernen, wie man verfassungswidrige Sicherheitsgesetze verabschiedet", sagte die Ministerin weiter.

Die Bundesjustizministerin fordert die Union auf, "die Kehrtwende in der Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung als Maßstab der Beratungen bei den Anti-Terror-Gesetzen konsequent durchzudeklinieren". Diese Regierung habe einen Wählerauftrag, den sie auch konsequent umsetzen müsse.

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