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03.08.2016

07:32 Uhr

Anti-Terror-Kampf

Bundeswehr hält viel von Einsätzen im Inneren

Die Bundeswehr will Polizei in Terrorfällen unterstützen und bereitet eine gemeinsame Übung vor. Die Führung weist auf die besonderen Fähigkeiten der Truppe hin. Doch aus der Politik gibt es Kritik an solchen Manövern.

Polizei gegen Bundeswehreinsatz

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Polizei gegen Bundeswehreinsatz: Polizei gegen Bundeswehreinsatz: Führt von der Leyen eine Gespensterdebatte?

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MünchenDie Bundeswehr bereitet sich auf eine baldige gemeinsame Übung mit der Polizei für einen Anti-Terror-Einsatz vor. Nötig sei nun „ein gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für den extremen Fall einer terroristischen Großlage“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, der Inspekteur der für den Einsatz im Inneren zuständigen Streitkräftebasis, der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür sollen demnächst gemeinsame Übungen von Länderbehörden, Bundespolizei und Bundeswehr stattfinden.“ Derzeit liefen die „konkreten Abstimmungen und die Entwicklung der Übungsszenarien“, sagte der Generalleutnant. Auf diese gemeinsamen Übungen hatte sich die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit geeinigt.

Schelleis hob besonders hervor, dass die Soldaten der Bundeswehr „in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrungen wie Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz“ gesammelt hätten. „Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten.“

Als Beispiele für besondere Fähigkeiten, die von der Bundeswehr im Inland eingesetzt werden könnten, nannte Schelleis unter anderem „technische Fähigkeiten wie die mobile Luftraumüberwachung in niedrigen Höhen zum Identifizieren von schnell fliegenden Luftfahrzeugen“.

Fünf Wahrheiten über Bundeswehreinsätze im Inland

1. Das Grundgesetz erlaubt Bundeswehreinsätze im Inland

Und zwar gleich dreifach. Artikel 35, Absatz 1, sieht die gegenseitige Amtshilfe aller Behörden des Bundes und der Länder vor. Das heißt: Wenn eine Behörde überfordert ist, springt eine andere ein. Die Bundeswehr gilt als Behörde des Bundes. Artikel 35, Absatz 2, erlaubt den Einsatz der Streitkräfte „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. Artikel 87a, Absatz 4 erlaubt den Einsatz von Soldaten „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (Notstand). Die Bundeswehr darf dann sogar „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ mitwirken.

2. Bundeswehreinsätze im Inland gibt es schon fast so lange wie die Bundeswehr selbst

Bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 und später bei Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten tausende Soldaten Dämme und halfen bei Evakuierungen. Solche Einsätze können sowohl unter Amts- als auch unter Katastrophenhilfe nach Artikel 35 laufen. Zuletzt war die Bundeswehr mit tausenden Soldaten bei der Flüchtlingshilfe im Einsatz. Sie unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Auch das ist Amtshilfe. Nur nach Artikel 87a wurde die Bundeswehr noch nie eingesetzt. Die Frage stellte sich bisher auch nicht, weil noch nie der Notstand ausgerufen wurde.

3. Auch bei Terroranschlägen darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden

An dieser Stelle beginnt es kompliziert zu werden. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten, ob die Bundeswehr bei Terroranschlägen Aufgaben übernehmen darf, mit denen die Polizei überfordert ist. Im Grundgesetz finden sich dafür keine klare Regelungen. Seit 2012 gibt es aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“ nach Artikel 35 sein kann, bei dem der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei erlaubt wäre.

4. Union und SPD haben ich auf eine gemeinsame Haltung zu Einsätzen im Inland verständigt

Mitte Juli verabschiedete das Bundeskabinett das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgreift. „Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht“, heißt es darin. Unter engen Voraussetzungen könnten die Streitkräfte sogar „Eingriffs- und Zwangsbefugnisse“ wahrnehmen. Im Klartext: Die Bundesregierung erkennt an, dass ein Bundeswehreinsatz bei einem großen Terrorangriff im Inland vom Grundgesetz gedeckt ist. Auf eine Verfassungsänderung verzichtet sie daher. Streiten kann man allerdings immer noch darüber, wie groß ein Terroranschlag sein muss, damit die Bundeswehr eingreifen darf, und welche Mittel sie dann anwenden darf.

5. Die Bundeswehr bereitet sich auf Terror-Einsätze vor

Der Kompromiss aus dem Weißbuch hat bereits jetzt praktische Auswirkungen. Nach dem Amoklauf von München ging die Polizei zunächst von einer „akuten Terrorlage“ aus. Drei Attentäter mit „Langwaffen“ seien in der Stadt unterwegs, hieß es. Daraufhin wurden rund 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt. Sie hätten bei der Evakuierung oder medizinischen Versorgung von Verletzten helfen können, wenn die Polizei darum gebeten hätte. Theoretisch könnten Soldaten auch zum Objektschutz, also etwa zur Bewachung von U-Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt werden – wie in Brüssel und Paris. Bewaffnete Soldaten auf Deutschlands Straßen – das würde vielen aber zu weit gehen. Demnächst sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines großen Terroranschlags stattfinden. Im August sollen bei einem Ministertreffen die Modalitäten geklärt werden.

Zudem könnte die Truppe im Fall atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohungen beratend mitwirken – „gegebenenfalls sogar unter Einsatz mobiler Laborfähigkeiten“. Über so etwas verfüge die Polizei in Bund und Ländern nicht, sagte Schelleis. Deswegen gebe es bereits eine „langjährige bewährte Zusammenarbeit“ etwa zum Schutz des Oktoberfests.

Der Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland sorgt seit geraumer Zeit für Streit in der großen Koalition. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hatte auf Druck der SPD im kürzlich vorgestellten sicherheitspolitischen Weißbuch auf die Forderung einer entsprechenden Grundgesetzänderung verzichtet. Allerdings wird darauf verwiesen, dass ein Einsatz von Soldaten im Inland nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei „terroristischen Großlagen“ vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei. Daher ist auf politischer Ebene dazu im Spätsommer ein vorbereitendes Treffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Minister der Länder geplant.

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Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Debatte um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren dagegen als überflüssig an. „Unsere Polizei hat in Bayern einen großartigen Job gemacht. Die Forderung, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist nichts anderes als ein Misstrauensbeweis gegenüber der Polizei. Das ist Effekthascherei“, sagte er der „Frankfurter Neuen Presse“. „Wenn ich mit der Polizei rede und höre, wo dort der Schuh drückt, hat mir noch kein einziger Polizist gesagt, er brauche die Bundeswehr im Innern. Aber viele haben mir gesagt, wir haben ein Ausstattungs-, wir haben ein Kommunikations- und Abstimmungsproblem, wir haben auch ein Personalausstattungsproblem. Das sollte man ernst nehmen.“

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