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10.08.2016

01:41 Uhr

Anti-Terror-Kampf

De Maizière plant ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Deutschland will Thomas de Maizière auch Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht durchsetzen. Die Koalition solle Abschiebungen beschleunigen und Ermittlungen erleichtern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. dpa

Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will offenbar noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr neue Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf verabschieden lassen. Bereits am Donnerstag wolle der Minister ein Paket neuer Maßnahmen vorstellen, welche die Koalition auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen könnte, berichteten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Bild" (Mittwochsausgaben). Es gehe dabei unter anderem um die schnellere Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge und um Lockerungen beim Datenschutz.

De Maizière plane mit dem Vorstoß einen "größeren Aufschlag", zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Unionspolitiker. Teil des Maßnahmenpakets mit dem Titel "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" seien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten.

Ausländische "Gefährder" und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer sollten schneller abgeschoben werden können, berichtete die "Bild". Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Sowohl für ausländische Gefährder als auch für straffällige, ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete "Bild".

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Nach Informationen der "Bild" will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Der Innenminister wolle bei Ärzten und dem Gesundheitsministerium um Zustimmung werben und so "die dringend nötige Rechtsklarheit schaffen", berichtete "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.

Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, de Maizière wolle im Kreis der Unions-Innenminister noch weitaus massivere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Geplant seien ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dafür sei aber die Zustimmung des Bundesrats nötig.

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