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16.12.2015

13:16 Uhr

Anti-Terror-Kampf

Fast so cool wie James Bond

VonRüdiger Scheidges

Bundesinnenminister de Maizière stellt seine neue Anti-Terror-Truppe vor: die BFE+. Doch wie heikel die Einsätze für die Beteiligten werden, zeigen die Missionen anderer Eingreiftruppen.

Neue Sondereinheit

BFE+: Das ist Deutschlands neue Anti-Terror-Einheit

Neue Sondereinheit: BFE+: Das ist Deutschlands neue Anti-Terror-Einheit

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Zu „Star Wars“ werden sie ja nicht gerade ausrücken, die 250 deutschen Navy Seals, die jetzt beschlossene Sache sind. Und sie werden auch nicht wie James Bond mit raketenbestücktem Aston Martin und schießfähigem Siegelring durch die Welt jagen und ganz nebenbei mal ein paar Stadtteile irgendeiner Metropole zwischen Amazonas und Sibirien in Schutt und Asche legen. Heikel genug aber könnte der Auftrag der „BFE+“ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) Einsatztruppe allemal werden. Sie sollen als Anti-Terror-Truppe der GSG 9 – die nach dem Terroranschlag bei den Olympischen Spielen in München 972 gegründet worden war – zur Seite stehen.

Wie heikel Anti-Terror-Einsätze für die Beteiligten prinzipiell sein könnten, erkennt man, wenn man sich die Einsätze der amerikanischen Navy Seals und anderer speziellen Eingreiftruppen anschaut. Ihre mal gute, mal verheerende Wirkung liegt in ihren zumeist heimlichen Aufträgen begründet.

Zum einen waren es solche hochtrainierten wie hochgerüstete Spezialkräfte, die maßgeblich bei der Gefangennahme und Tötung von Bin Laden beteiligt waren. Zum anderen haben solche kaum kontrollierten Einsatztruppen in Afghanistan eine Spur wildester Verwüstungen hinterlassen, sind zuhauf im Schutz der Nacht in scheinbar verdächtige, zivile Wohnungen eingefallen, haben deren Bewohner umgebracht und die Leichen auf nimmer Wiedersehen entsorgt. Einen solchen Aktionsradius wird es bei den möglichen Extremeinsätzen der BFE+-Kräfte nicht geben.

Im Notfall, wie bei terroristischen Attacken, kann die Regierung auf sie als Teil der Bundespolizei zurückgreifen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Die Struktur der Anschläge und die anschließenden Vorfälle in Paris zu Beginn des Jahres haben uns gelehrt, dass wir die Bundespolizei mit den neuen Einheiten der BFE+ um ein entscheidendes neues Element ergänzen müssen, um besser gerüstet zu sein im Kampf gegen den Terror.“

Struktur und Aufgabenbeschreibung schließen aus, dass eine heimliche Anti-Terror-Gruppe sozusagen prophylaktisch und im heimlichen Auftrag etwa der Kanzlerin für Ordnung sorgen soll. Zusammen mit den GSG9-Leuten sollen sie vielmehr bei besonders heiklen Situationen, öffentlichen Notlagen also, die Oberhand gewinnen. So viel zur Theorie.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Abschlusskommuniqué – Punkte 1 bis 3

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

Abschlusskommuniqué – Punkte 4 und 5

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

Abschlusskommuniqué – Punkte 6 bis 8

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr
- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen
- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Abschlusskommuniqué – Punkte 9 und 10

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

In der Realität gibt es sie längst, diese Truppe – auf Länderebene als polizeiliche Spezialkräfte mit besonderen Aufgaben. Diese BFE unterstützen andere Polizeikräfte beim Vorgehen gegen Gewalttäter und führen beweissichere Festnahmen bei Krawallen, Fußballspiele, Demonstrationen und so weiter durch. Sie sind auch befugt, länderübergreifend loszulegen. Ein weiterer Einsatzbereich sind Razzien.

Islamistischer Terror in Europa

Seit dem 11. September 2001

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 gab es auch in Europa eine Reihe islamistischer Attentate. Manche Pläne konnten gerade noch vereitelt werden. Beispiele:

März 2004

Bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid sterben 191 Menschen, etwa 1500 werden verletzt.

2. November 2004

Der Filmregisseur, Publizist und Satiriker Theo van Gogh wird in Amsterdam auf offener Straße ermordet.

Juli 2005

Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Zügen Bomben gefunden, die wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten. Der „Kofferbomber von Köln“ wird zu lebenslanger Haft erurteilt.

Januar 2010

Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“ entkommt der dänische Zeichner Kurt Westergaard nur knapp einem Attentat.

9. März 2010

Selbstmordanschläge auf die Moskauer Metro mit 40 Toten und 84 Verletzten. Der tschetschenische Terrorist Doku Umarow bekennt sich.

Dezember 2010

Bei einem Sprengstoffanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone stirbt der Attentäter. Hintergrund war vermutlich der Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan.

März 2011

Ein Kosovo-Albaner erschießt am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer.

Januar 2011

Bei einem Selbstmordanschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo sterben mindestens 37 Menschen. Die Ermittler machen Islamisten aus dem Nordkaukasus verantwortlich.

Dezember 2013

Bei Selbstmordanschlägen in der russischen Stadt Wolgograd sterben 34 Menschen im Bahnhof und in einem Bus. Islamisten aus dem Nordkaukasus bekennen sich zu den Attentaten.

Mai 2014

Im Jüdischen Museum in Brüssel erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird der Mann festgenommen.

7. Januar 2015

Mordanschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris. Zwölf Menschen fallen dem Anschlag zum Opfer.

13. November 2015

Bei mehreren Sprengstoffexplosionen im Pariser Stadtgebiet sterben 130 Menschen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag.

Nun also kommt das „+“ hinzu: BFE+. Und + steht für Terror. Die erste Teileinheit mit 50 Sicherheitskräften nimmt an diesem Mittwoch am Bundespolizei-Standort in Blumberg bei Berlin ihre Arbeit auf. Weitere vier Teileinheiten mit je 50 Beamten sollen 2016 an anderen Standorten folgen. Eine „Super-GSG 9“ soll die BFE+ also nicht sein. Während Polizisten bei Sondereinsatzkräften wie der GSG9 ausschließlich für Spezialeinsätze abgestellt sind, tagtäglich Einsätze üben, trainieren, sollen die Neuen ganz normal ihren Dienst schieben, – bis sie zum Anti-Terror-Einsatz gerufen werden. Sie sind angedockt an die Bereitschaftspolizei des Bundes und leisten dieselbe Arbeit wie die BFE. Auf den Aston Martin werden sie also wohl vergebens warten.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

16.12.2015, 13:53 Uhr

Was zum Teufel will die Deutsche Politik noch eine Anti-Terroreinheit, wenn die Politik nicht willens und in der Lage ist die Grenzen von EU-Deutschland schützen zu wollen.
Anti-Terror Bekämpfung fängt beim Schutz seiner Grenzen an und nicht erst dann, wenn die Bomben hochgegangen und die Schüsse gefallen sind.
Wer sich vom Terror dieser Welt nicht abschotten will, der gibt dem Terror einen Freifahrtsschein.

Herr Mark Mustermann

16.12.2015, 14:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Grutte Pier

16.12.2015, 14:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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