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06.12.2015

17:19 Uhr

Anti-Terror-Kampf

Gabriel warnt Saudis vor Finanzierung von Islamismus

Der BND wird für eine kritische Analyse zur Rolle Saudi-Arabiens in der Krisenregion von der Regierung abgewatscht. Doch nun nimmt der Vizekanzler das Golfkönigreich ins Visier – und warnt vor Islamismus-Export.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – hier auf einem Bild von März 2015 mit dem König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, warnte das Golfkönigreich davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. dpa

Wirtschaftsminister Gabriel in Riad

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – hier auf einem Bild von März 2015 mit dem König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, warnte das Golfkönigreich davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

BerlinDie Bundesregierung schwankt in ihrer Haltung zu Saudi-Arabien zwischen deutlicher Kritik und lobenden Worten für einen „wichtigen Partner“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte das Golfkönigreich am Wochenende davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. Andererseits hatte die Regierung erst am Donnerstag den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgepfiffen – wegen dessen Warnung vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt.

„Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel der „Bild am Sonntag“. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. „Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“ In Saudi-Arabien ist der sunnitische Wahabismus Staatsreligion. Gabriel forderte ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland.

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer Ausbreitung des Wahabismus in Deutschland. Mit Blick auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte er der „Welt am Sonntag“, er halte „eine genaue Beobachtung dieser Bestrebungen durch den Verfassungsschutz“ für notwendig. Der Wahabismus liefere unter anderem die „komplette Ideologie“ für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und trage auch in anderen Ländern zur Radikalisierung moderater Muslime bei. Zwar spiele Saudi-Arabien bei den Syrien-Gesprächen in Wien eine bedeutende Rolle. Oppermann warnte aber zugleich vor einem missionarischen Eifer der Wahabiten.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Die Botschaft Saudi-Arabiens in Deutschland verwies am Sonntag auf eine ältere Stellungnahme, wonach „das Königreich keinerlei Absichten verfolgt, in Deutschland 200 Moscheen zu bauen“. Man sei vielmehr „wie Deutschland daran interessiert, der Radikalisierung von jungen Menschen entgegenzuwirken“. Für „ein Klima des Hasses gegenüber dem Königreich Saudi-Arabien“ dürfe es keinen Raum geben.

Ein Regierungssprecher hatte am Donnerstag in ungewöhnlich deutlicher Weise eine kritische BND-Analyse zu Saudi-Arabien zurückgewiesen: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“ Der BND spreche „sicher nicht für die deutsche Außenpolitik“, hieß es auch aus dem Auswärtigen Amt. Ohne konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien werde es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die dringend gebraucht würden.

Der dem Kanzleramt unterstehende BND hatte am Mittwoch eine Analyse veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom deutschen Auslandsgeheimdienst kritisch gesehen.

Für ein umstrittenes Grenzschutzprojekt in Saudi-Arabien zahlt Deutschland nach „Tagesspiegel“-Informationen (Sonntag) deutlich mehr als bisher bekannt. Seit 2009 werden Bundespolizisten als Trainer nach Saudi-Arabien entsandt, um Sicherheitskräfte im Rahmen der Modernisierung des Grenzschutzes zu schulen. „Die Gesamtkosten, die Deutschland seit Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz entstanden sind, belaufen sich auf ca. 2,48 Millionen Euro“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Blatt.

Von

dpa

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