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11.08.2016

12:50 Uhr

Anti-Terror-Kampf

Hilflosigkeit in Berlin

VonFrank Specht

Nach den islamistischen Anschlägen legt der Bundesinnenminister ein Sicherheitskonzept vor. Dieses enthält viel Symbolisches und Unausgegorenes. Doch mehr war im längst begonnenen Wahlkampf nicht drin. Eine Analyse.

Neues Terror-Sicherheitskonzept

de Maizière: Mehr Polizei, schärferes Aufenthaltsrecht und Anlaufstellen für Flüchtlinge

Neues Terror-Sicherheitskonzept: de Maizière: Mehr Polizei, schärferes Aufenthaltsrecht und Anlaufstellen für Flüchtlinge

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BerlinThomas de Maizière hat nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach einige Zeit verstreichen lassen. Schnellschüsse des Gesetzgebers verböten sich schon aus Respekt vor den Opfern, sagte der Bundesinnenminister damals. Erst die sorgfältige Analyse, für die de Maizière eigens seinen Sommerurlaub abgebrochen hatte, dann das Handeln. Da bleibt der CDU-Politiker sich treu.

Doch das 16-seitige Papier, das der Innenminister knapp drei Wochen nach Ansbach nun vorgelegt hat, ist trotz sorgfältiger Analyse ein Dokument der Hilflosigkeit. Und ein indirektes Eingeständnis, dass der Staat sich auch weiter schwer tun wird, die Bürger vor Axt-Attentätern oder Sprengstoffanschlägen zu schützen. 

Sicherheitspläne des Innenministers: De Maizière will Tausende neue Bundespolizisten

Sicherheitspläne des Innenministers

De Maizière will Tausende neue Bundespolizisten

Viele Bundesbürger sind nach den Terrorattacken in Bayern verunsichert. Innenminister Thomas de Maizière reagiert nun mit einem Sicherheitspaket. Einem Burkaverbot erteilt er allerdings eine Absage.

Bei den Haushältern will der Innenminister noch mehr Geld für die Sicherheitsbehörden heraushandeln. Er weiß aber auch, dass Bundespolizei, Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt nur begrenzte Ausbildungskapazitäten haben, selbst wenn plötzlich mehr Geld fließen sollte. Die Aufrüstung der Behörden für den Kampf gegen Cyberkriminelle ist lobenswert, aber angesichts der Tiefen des „Darknets“ kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Waffenhandel will der Innenminister erschweren, aber dazu erst die von der EU ohnehin geplante Waffenrichtlinie abwarten.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Ganz schwierig wird es dort, wo der Innenminister auf mehr Prävention setzt. Es dürfe nicht sein, dass die Sicherheitsbehörden wie im Fall Ansbach erst von belastendem Material erfahren, wenn ein Anschlag passiert ist, sagt de Maizière. Mitarbeiter des Flüchtlingsamtes BAMF oder Psychologen sollen deshalb die Behörden informieren dürfen, wenn ihnen im Asylverfahren oder bei der Trauma-Behandlung eines Flüchtlings ein Terrorverdacht kommt.

Wie das alles praktisch bewerkstelligt werden soll, ohne gegen die Schweigepflicht des Mediziners oder Datenschutzbestimmungen zu verstoßen? Das, sagt de Maizière, müsse mit dem Koalitionspartner oder Ärzteverbänden erst noch ausgehandelt werden. Selbst wenn eine rechtssichere Lösung gelingt: Nicht aus jedem Asylbewerber, der im vertraulichen Gespräch Verzweiflung und Suizidgedanken äußert, wird später auch ein Selbstmordattentäter. Der Grat für Ärzte und BAMF-Mitarbeiter, das Vertrauen ihrer Schützlinge zu missbrauchen oder sich strafbar zu machen, wird noch schmaler.

Kommentare (46)

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Frau Annette Bollmohr

11.08.2016, 13:02 Uhr

Ich sag's zum x-ten mal, aber, wie heißt es so schön, "Wer nicht kämpft, hat schon verloren":

Diese Art von "Politik" - immer vooorsichtig um den heißen Brei (bzw. den eigentlichen Kern der Probleme) herum - wird langsam zur Gefahr für uns alle.

Und mit alle meine ich alle, ohne jede Ausnahme.

Sie nützt letztlich keinem und schadet allen.

Der jüngeren Generation, die den größten Teil ihres Lebens (die sog. "Zukunft") noch vor sich hat, natürlich noch mehr als der älteren.

Account gelöscht!

11.08.2016, 13:04 Uhr

Die Verursacher, also diese völlig unfähige Regierung mit ihrer schwäbischen Hausfrau, sorgt sich um mich. Darauf kann ich verzichten, ich brauche keine weitern Schäden.

Herr J.-Fr. Pella

11.08.2016, 13:46 Uhr

de Maiziere hat zwar einen Abschluss als Verwaltungsrechtler, dies befähigt Ihn aber offensichtlich nicht, die Aufgaben eines Innenministers zu erfüllen.
Eine absolute Fehlbesetzung in dieser Regierung, jedoch leider nicht die Einzige.
The stupid Germans.

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