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17.12.2013

06:15 Uhr

Anti-USA-Vorstoß

Die Vergangenheit holt Gabriel ein

VonDietmar Neuerer

Vor wenigen Wochen preschte SPD-Chef Gabriel mit der Forderung vor, wegen der Spähattacke auf Merkel die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen. Die Linke hat den Vorstoß nicht vergessen und will nun Taten sehen.

Im Oktober empörte sich Gabriel darüber, dass die NSA offenbar auch das Handy von Merkel abgehört hat. Seine Forderung, deshalb die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen, holt ihn jetzt wieder ein. ap

Im Oktober empörte sich Gabriel darüber, dass die NSA offenbar auch das Handy von Merkel abgehört hat. Seine Forderung, deshalb die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen, holt ihn jetzt wieder ein.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Gabriel hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt.

Ernst sagte dazu Handelsblatt Online: „Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden.“ Solange die USA keinem „Spitzelstopp“ zugestimmt hätten, müsse Deutschland aus dem Prozess aussteigen. „Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen“, warnte der Linke-Politiker.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Ob Gabriel der Forderung der Linken nachkommt, ist fraglich. Denn kurz nachdem der SPD-Chef damals vorgeprescht war wurde er von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Linie der Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

17.12.2013, 07:38 Uhr

Hier ist Gabriel der Einzige mit Verstand, der Einzige, der sich für Demokratie einsetzt. Nicht Rußland treten die Rechte der Bürger mit Füßen - es sind vielmehr die USA!
Der Abbruch der TTIP Verhandlungen sind das Mindeste!
Obwohl uns die USA massiv ausspionieren, Wirtschaft und Bürger - gehen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen TTIP zugunsten der US-Konzerne weiter.

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
compact.de

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17.12.2013, 07:56 Uhr

Gabriel unterschreibt doch alles, um der erste am Schweinetrog zu bleiben!!

Account gelöscht!

17.12.2013, 08:07 Uhr

Wenn er sich dann dort für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen einsetzt, dann soll es den Bürgern in Deutschland doch recht sein.
Es handelt sich um den massivsten Demokratieabbau seit der NS-Zeit. Im Grunde wird die Macht der Regierungen komplett auf die US-Konzerne übertragen. Sie können dann die gesamte Politik zu 100% diktieren.

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