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24.07.2014

17:28 Uhr

Antisemitismus-Debatte

SPD ätzt gegen „Dummköpfe“ in der Linkspartei

VonDietmar Neuerer

ExklusivAus Sicht des American Jewish Committee hat die Linke ein Problem mit Antisemiten in den eigenen Reihen. Die SPD sieht das genauso. Parteivize Stegner sind die Linksparteiführung in der Pflicht, dagegen vorzugehen.

Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der Israelischen Botschaft in Berlin. dpa

Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der Israelischen Botschaft in Berlin.

BerlinDie Eskalation des Nahost-Konflikts bewegt die Menschen weltweit - und führt an manchen Orten zu antisemitischen Ausfällen – auch in Deutschland.

In mehreren Städten, darunter Berlin, Frankfurt und Essen, gab es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Dabei waren auch judenfeindliche Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein“ und Parolen wie „Kindermörder Israel“ zu hören. Für heute Nachmittag ist im Berliner Stadtzentrum nahe des Kurfürstendamms erneut eine Demonstration zum Al-Kuds-Tag angemeldet. Gegen den Aufmarsch werde Proteste erwartet.

Die Politik ist alarmiert, auch weil sie sie selbst in die Kritik geraten ist. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner griff die Linkspartei scharf an. Er nahm dabei Bezug auf den Landesverband der Partei in Nordrhein-Westfalen, der zu einer Pro-Gaza-Demonstration aufgerufen hatte, in deren Verlauf es am vergangenen Freitag in Essen zu Übergriffen auf proisraelische Demonstranten gekommen war.

Stegner sagte dazu Handelsblatt Online: „Antisemitische Äußerungen und Handlungen kennzeichnen Nazis und sind in keiner Weise akzeptabel oder gar links.“ So etwas dürfe es in Deutschland niemals wieder geben. „Leider gibt es Dummköpfe in verschiedenen Parteien, offenkundig auch in der Linkspartei in NRW“, sagte der SPD-Politiker und forderte die Linksparteispitze zum Handeln auf: „Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung sich davon klar und unmissverständlich distanziert und so etwas in den eigenen Reihen nicht duldet.“

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Dessen ungeachtet hält Stegner Kritik an beiden Kriegsparteien im Nahostkonflikt, an deren Kriegsführung und insbesondere den Kriegsfolgen für die unschuldige Zivilbevölkerung für legitim. „Raketen der Hamas gegen Israel zynischerweise mit der palästinensischen  Zivilbevölkerung als Schutzschilde für Raketenbasen und Waffenlager sind völlig inakzeptabel und dagegen muss sich Israel verteidigen dürfen“, sagte der SPD-Politiker.

„Andererseits ist die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel schon nach den eigenen Maßstäben der israelischen Demokratie kritikwürdig, erst recht die schlimmen Folgen der israelischen Militäraktionen für unschuldige Menschen - ganz besonders auch die Kinder in Gaza.“ All das könne und dürfe man in Deutschland kritisieren.

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