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08.06.2016

17:17 Uhr

Antisemitismus-Fall Gedeon

„AfD steckt mittendrin im Rechtsextremismus“

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat mächtig Ärger mit einem Abgeordneten. Dessen Schriften und Bücher werden als antisemitisch eingestuft. Dass die Partei nicht entschlossen durchgreift, stößt auf massive Kritik.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD) steht wegen Antisemitismus-Vowürfen unter heftigem Beschuss. dpa

Wolfgang Gedeon.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD) steht wegen Antisemitismus-Vowürfen unter heftigem Beschuss.

BerlinDie Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat das zögerliche Vorgehen der AfD im Fall des umstrittenen Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon scharf kritisiert. „Dass ein so krasser Fall von Antisemitismus in der AfD nicht unverzüglich einhellig geahndet und geächtet wird, ist ein Schande, aber keine Überraschung. So ein Hickhack ist doch schon die verschleppte Auflösung der Saar-AfD, die offen mit Neo-Nazis paktiert“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

Aus Sicht von Kritikern bagatellisiert Gedeon die Verbrechen gegen die Juden im Nationalsozialismus. Die AfD im Landtag hatte deshalb am Dienstag einem Antrag auf Ausschluss Gedeons aus der Fraktion zugestimmt. Darüber muss aber gemäß Satzung noch einmal abgestimmt werden. Der Bundesvorstand der Partei, dem Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen als Co-Bundesvorsitzender angehört, empfiehlt, Gedeon auch aus der Partei auszuschließen. Darüber will der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg Ende kommender Woche beraten.

Knobloch hält das schleppende Prozedere für untragbar. „Die Partei kann und will sich nicht vom Rechtsextremismus distanzieren oder abgrenzen, weil sie mittendrin steckt. Sie ist durchsetzt mit rechtsextremen Mitgliedern, hat neonazistische Unterstützer und vergiftet mit völkisch-nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Thesen und Ressentiments die politische Kultur in unserem Land. Da gibt es nichts zu deuteln“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Als Reaktion erwarte sie endlich ein Durchgreifen der demokratischen Parteien. „Im Moment erleben wir, wie gegenseitige Schuldzuweisungen und die Fortsetzung der Kakophonie der AfD weiter Aufmerksamkeit und Zulauf beschert“, sagte Knobloch. „So etabliert sich eine destruktive und revisionistische Kraft, die unsere gewachsene politische gefährdet und liberale demokratische Ideale verdrängt.“ 

Der Fall Gedeon ist vor allem für AfD-Bundeschef Meuthen eine Bewährungsprobe, da ihm oft vorgeworfen wird, auf die Grenzüberschreitungen am rechten Rand seiner Partei zu lax zu reagieren. Nun will der Hochschulprofessor aber keine Gnade walten lassen. Meuthen, der mit Frauke Petry die rechtskonservative Partei führt, dringt darauf, den Parlamentarier aus Fraktion und Partei zu werfen.

Der Landesvorstand bremst jedoch schon wieder. Vorstandsmitglied Lothar Maier sagte zwar, dass der Vorstand in einer Telefonkonferenz am Dienstagabend der Meinung gewesen sei, dass es keine Toleranz bei antisemitischen Einstellungen geben könne. Gedeons Äußerungen seien extrem unklug gewesen und würden sicherlich nicht folgenlos bleiben - das müsse aber nicht zwangsläufig einen Ausschluss bedeuten, schränkte Maier ein.

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