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21.06.2016

15:26 Uhr

Antisemitismus in der AfD

Offenbarungseid für Meuthen & Co.

VonDietmar Neuerer

Rückschlag für AfD-Chef Meuthen: Seine Fraktion in Baden-Württemberg schließt einen Holocaust-Verharmloser nicht aus. Experten sollen die Vorwürfe erst prüfen. Das spielt Co-Parteichefin Petry in die Hände. Eine Analyse.

Im Antisemitismus-Streit eingeknickt: Der Stuttgarter AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesparteichef Jörg Meuthen. dpa

Jörg Meuthen

Im Antisemitismus-Streit eingeknickt: Der Stuttgarter AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesparteichef Jörg Meuthen.

BerlinWas sich in diesen Tagen in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) abspielt, erinnert stark an eine längst überwunden geglaubte Zeit. Damals, vor einem Jahr, stand die Partei bedenklich am Abgrund. Die Intrigenspiele der damaligen Vorsitzenden Frauke Petry und Bernd Lucke gipfelten in einem heftig geführten Schlagabtausch – öffentlich aufgeführt auf dem als „Spaltungsparteitag“ in die Geschichte der Partei eingegangenen Mitgliedertreffen in Essen.

Das Ergebnis ist bekannt. Petry jagte ihren Rivalen Lucke mit Stimmen des rechtsnationalen Flügels vom Hof und nahm die Zügel der Partei selbst in die Hand. Als Co-Vorsitzender rückte der wirtschaftsliberale Ökonomieprofessor Jörg Meuthen an ihre Seite.

Heute nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wieder kracht es heftig in der Parteiführung. Und wieder stehen sich, diesmal mit Petry und Meuthen, zwei Parteivorsitzende unversöhnlich gegenüber, die einander mit unsauberen Mitteln den Boden unter den Füßen wegziehen wollen. Was als Konflikt darüber begann, wer die Partei als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll, mündete schließlich in ein deutlich brisanteren Streit. Dabei geht es nicht nur um Köpfe, sondern vor allem um die Gesinnung dahinter. Es geht um die Frage, wie es die AfD mit dem Antisemitismus hält.

Die Antwort darauf gab die Partei am Dienstag im Stuttgarter Landtag, indem sie Meuthen, der die Fraktion anführt, auflaufen ließ. Der hatte sich vehement für einen Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon eingesetzt. Gedeon hatte etwa den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ bagatellisiert.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Doch zu der Abstimmung über den Rauswurf kam es erst gar nicht. Vielmehr wurde entschieden, nun doch, wie von Fraktionsvorstandsmitgliedern und Petry zuvor schon eingefordert, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die Antisemitismus-Vorwürfe prüfen sollen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse, geplant ist der Herbst, soll Gedeon seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lassen.

Für Meuthen und seine Unterstützer ist das eine herbe Niederlage. Denn dass er nun plötzlich umschwenkt und das Einholen eines Gutachtens unterstützt, entspricht dem genauen Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte. Da für ihn außer Frage stand, dass Gedeon ein Antisemit ist, wollte er ihn loswerden. Meuthen knüpfte sogar sein politisches Schicksal an die Personalie, indem er erklärte: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“ Bizarr ist in diesem Zusammenhang, wie er den Vorgang nach der Fraktionssitzung auf einer Pressekonferenz bewertet hat: „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe.“

De facto ist es aber genau so gekommen, wie es die Co-Vorsitzende Petry haben wollte. Der Antisemitismus-Streit ist nicht gelöst, sondern nur vertagt und ihr parteiinterner Kontrahent damit schwer beschädigt.

Für die AfD kommt das Lavieren bei dem Vorgang  einem Offenbarungseid gleich. Denn nun bestätigt sich einmal mehr der schon lange bestehende Eindruck, sie grenze sich nicht klar und deutlich von Rassisten und Antisemiten in den eigenen Reihen ab.

Zur Erinnerung: Gedeon hatte schon 2012 ein Buch mit antisemitischen Thesen veröffentlicht, das er „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ nannte. Darin schrieb der pensionierte Arzt unter anderem: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“ An anderer Stelle unterstellt er dem Judentum, an einer „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“ zu arbeiten.

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