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21.06.2016

06:49 Uhr

Antisemitismus-Streit in der AfD

AfD-Bundesvorsitzender Meuthen vor dem Fall?

VonDietmar Neuerer

Für AfD-Chef Meuthen geht es heute um alles oder nichts. Seine Stuttgarter Landtagsfraktion stimmt über den Ausschluss eines Abgeordneten ab. Scheitert der Ausschluss wären die Folgen verheerend - für alle Beteiligten.

Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der Partei AfD: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“ dpa

AfD Bundesvorsitzender Jörg Meuthen

Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der Partei AfD: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“

BerlinDer Co-Bundesvorsitzende der AfD geht volles Risiko: Jörg Meuthen knüpft sein politisches Schicksal an eine Personalie in seinem Landesverband in Baden-Württemberg. Es geht um den Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen, der Fraktionschef ist, dringt darauf, Gedeon wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der 23-köpfigen Fraktion auszuschließen. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. Für heute ist die Abstimmung angesetzt.
Für das Vorhaben braucht Meuthen eine Zweidrittelmehrheit, also 16 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten. Drei Probeabstimmungen brachten nicht die erforderliche Mehrheit. Einmal stimmten 13 Parlamentarier für einen Ausschluss, dann 15, und schließlich nur noch zehn.

Sollten die Abgeordneten am Ende tatsächlich für Gedeon votieren, wird Meuthen wohl den Rückzug antreten. „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen“, hatte er bereits angekündigt. Dann wäre der Hochschulprofessor fraktionsloses Mitglied des Landtags. Und die Fraktion wäre womöglich gespalten, weil Meuthens Unterstützer ihm vermutlich folgen würden.

Dieser Fall könnte tatsächlich eintreten. Denn am Montag stellte sich die Fraktionsspitze gegen den eigenen Chef. Sowohl Meuthens Stellvertreter Emil Sänze und Rainer Balzer als auch der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer forderten offiziell ein Einlenken von ihm. „Unserem Vorschlag, durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe (gegen Gedeon) zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt", schreiben die Politiker in einer Stellungnahme. Alle drei fordern Meuthen auf, auf die „Sachebene“ zurückzukehren und „die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen“.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Am Wochenende hatte bereits die Co-Vorsitzende Frauke Petry Meuthen vorgeworfen, ohne Rücksprache mit der Fraktion im Streit über Gedeon mit Rücktritt gedroht zu haben. Das Verhältnis der beiden Vorsitzenden gilt als zerrüttet. Dass Petry sich nun in der Gedeon-Frage so deutlich gegen Meuthen stellt und dabei sehenden Auges dessen Scheitern in Kauf nimmt, bringt die AfD aber in eine verheerende Situation.

Vor allem, weil es nicht nur um einen umstrittenen Abgeordneten geht, sondern um die Grundsatzfrage, wie es die Petry-Partei mit Leuten in den eigenen Reihen hält, die dem Antisemitismus das Wort reden. „Für die Partei wäre ein sichtbarer Nachweis antisemitischer Durchsetzungskraft absolut desaströs“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. Mit seiner „riskanten Aktionsweise“ wolle Meuthens ein klares inhaltliches Signal setzen. Zugleich sei der Vorgang aber auch ein Hinweis auf den inneren Zustand der AfD, „wenn der Fraktionsvorsitzende das an sich Selbstverständliche mit einer Rücktrittsdrohung erzwingen zu müssen glaubt“.

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