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22.06.2016

00:01 Uhr

Antisemitismus-Streit

Ruf nach Konsequenzen für AfD-Chef Meuthen

Der AfD-interne Streit über den mutmaßlichen Antisemiten Gedeon in Stuttgart geht in die Verlängerung. Die Entscheidung ist auf September vertagt. In den Sog der Debatte gerät nun vor allem AfD-Chef Meuthen.

Jörg Meuthen, Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Antisemitismus-Aufklärung vertagt. dpa

Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen, Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Antisemitismus-Aufklärung vertagt.

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Jörg Meuthen, den Rücktritt nahegelegt. Hintergrund ist, dass sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Ausschluss des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in der Kritik stehenden Stuttgarter AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht durchsetzen konnte.

Wenn Meuthen die Gesinnung Gedeons, die innerhalb seiner Fraktion offenbar unterstützt werde, nicht teile, „ist er entweder in der falschen Partei oder als Fraktionschef erbärmlich machtlos“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. „In beiden Fällen sollte er in sich gehen und über Konsequenzen nachdenken.“

Meuthens vor kurzem in der „Bild“-Zeitung erklärte „Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus“ bezeichnete Knobloch als „blutleer und phrasenhaft und offensichtlich entweder realitätsfremd oder verlogen“. Die AfD biete vielmehr als „Sammelbecken für Rückwärtsdenker und freiheitsfeindlich Gesinnte natürlich auch glühenden Antisemiten eine geistige und politische Heimat“, fügte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden hinzu.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Offenbar sei es weder AfD-Chefin Frauke Petry noch ihrem Ko-Vorsitzenden Meuthen „ein echtes Anliegen sich von diesen Ideologen und ihren Ressentiments glaubhaft zu distanzieren und entsprechende Einstellungen zu bekämpfen“. Der Fall Gedeon sei hierfür symptomatisch.

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag war am Dienstag einem Vorschlag Gedeons gefolgt, der angeboten hatte, seine Fraktionszugehörigkeit zunächst ruhen zu lassen. Dadurch will die Fraktion Zeit gewinnen, um die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn von drei Gutachtern klären zu lassen.

Damit konnte sich Meuthen nur teilweise durchsetzen. Er hatte vor der Fraktionssitzung angekündigt, sein Amt als Vorsitzender niederzulegen, falls nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons stimmen werde. Dieser hatte unter anderem den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ bezeichnet.

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