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17.03.2014

15:45 Uhr

Antje Vollmer

Grünen-Politikerin schlägt sich auf Putins Seite

VonDietmar Neuerer

Die Ukraine-Debatte in Deutschland nimmt bizarre Formen an. Nicht nur in der SPD gerät der Kurs der Bundesregierung in die Kritik. Auch bei den Grünen werden Stimmen laut, die Verständnis für die russische Seite äußern.

Vom Westen scharf kritisiert: Russlands Präsident Wladimir Putin. AFP

Vom Westen scharf kritisiert: Russlands Präsident Wladimir Putin.

BerlinDie frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

„Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben“

Tatsächlich hat sich der Kremlchef auf den Fall Kosovo berufen, als er über den Anschluss der Krim an Russland sprach und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht „der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben“ rechtfertigte. Mit Blick auf den Kosovo hatte Putin gesagt: Den dort lebenden Albanern habe der Westen die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit gestattet. Inzwischen haben sich bei einem von der EU als illegal kritisierten Referendum auf der Krim am Sonntag 96,6 Prozent der Teilnehmer für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

Russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetstaaten

Georgien

Es gibt nur wenige russischsprachige Einwohner. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich einseitig von Tiflis losgesagt haben, ist Russisch eine der offiziellen Amtssprachen. Russland erkennt als eines von ganz wenigen Ländern die beiden Gebiete als unabhängig an.

Moldau

Insgesamt sind nur etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien aber sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa die Hälfte von ihnen sind Russen und die anderen Ukrainer. Transnistrien wird von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Kasachstan

Drei Millionen russischstämmige Menschen leben in Kasachstan, das macht 26 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen wohnen im Norden des Landes, in einigen Regionen leben fast nur Russischstämmige. Russisch ist eine offizielle Amtssprache. Russische Ultranationalisten fordern immer mal wieder die Eingliederung dieser Regionen in russisches Staatsgebiet.

Weißrussland

Es sind zwar nur etwa elf Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Russisch ist aber eine der offiziellen Amtssprachen und wird von fast allen Einwohnern beherrscht.

Estland

Mehr als 330.000 Russen leben in Estland, das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Der Großteil von ihnen lebt in der Stadt Narva und Umgebung, nahe der Grenze zu Russland. Um die Staatsangehörigkeit zu bekommen und beispielsweise an Wahlen teilnehmen zu können, muss ein Sprachtest absolviert werden. Dies gilt für russischstämmige Bewohner selbst dann, wenn sie in Estland geboren wurden. Die Beziehungen zwischen Estland, das Mitglied der EU und der NATO ist, und Russland sind sehr gespannt.

Lettland

Russischstämmige Bürger machen 34 Prozent der Bevölkerung in dem EU-Land aus. Im Jahr 2012 gab es ein Referendum darüber, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Letten stimmte mit „Nein“. Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein lettischer Sprachtest absolviert werden. Dadurch sind rund 300.000 Angehörige der russischen Minderheit staatenlos.


Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Politikerin an ihrer eigenen Partei und der Forderung nach Sanktionen. „Viel Glück beim Trennen der Westkonten von bösen und guten Oligarchen! Das enthebt uns auch nicht der Pflicht, die Ursachen dieses Konflikts zu analysieren“, sagte Vollmer und fügte hinzu: „Mir scheinen, das sage ich mit großer Trauer, auch die Grünen sehr geschichtsvergessen.“ Sie agierten, als kennen sie kein Heute und Morgen, sondern nur den „starken Moment“ der euphorischen Gesinnung. „Das ist politischer Narzissmus, aber keine Lösung des realen Konflikts.“

Kommentare (20)

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17.03.2014, 15:58 Uhr

Wer Verständnis für Putins Kurs und Politik hegt, sollte sich auch fragen warum dann Ostpreußen nach wie vor annektiert ist.

Doppelmoral ist hier falsch. Entweder oder, - ganz oder gar nicht !

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17.03.2014, 16:09 Uhr

Danke Antje Vollmer!

Die Mainstream-Grünen und (übrigens auch der Medien-Mainstream) ähneln in ihrem Rausch der SPD von 1914. Dem ist nichts hinzuzufügen!

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17.03.2014, 16:13 Uhr

@Handelsblatt

Frau Vollmer schlägt sich auf die Seite der Vernunft. Die Inszenierung des Ukraine-Konfliktes als spaltender Schwarz-Weiß, Gut-Böse, Entweder-Oder ist ein Plot der in USA geschrieben und dann inszeniert wurde und mit der objektiven Realität wenig zu tun hat. Nur weil man beide Seiten sehen kann, ist man nicht unkritisch Pro-Putin!

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