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10.12.2014

12:32 Uhr

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Ramelow irritiert von Vorgehen des Gerichts

Zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Thüringer Regierungschef stellte das Amtsgericht Dresden Antrag auf Aufhebung der Immunität. Die Entscheidung über eine Hauptverhandlung steht noch aus. Der Politiker gibt sich irritiert.

„Ich werde mich immer vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren": Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. dpa

„Ich werde mich immer vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren": Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Dresden/BerlinMit dem Antrag des Amtsgerichts Dresden auf Aufhebung der Immunität des Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist noch keine Entscheidung über die Eröffnung einer Hauptverhandlung gefallen.

Das teilte am Mittwoch eine Sprecherin des Gerichts mit. In Dresden läuft gegen Ramelow seit Jahren ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Anti-Neonazi-Protesten im Februar 2010. Der Antrag sei mit Schreiben vom 3. Dezember gestellt worden, da Ramelow nach den Landtagswahlen in Thüringen erneut Immunität genieße, was dem laufenden Verfahren entgegenstehe.

Ramelow hatte im Januar 2012 gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Einspruch eingelegt, demzufolge er wegen „grober Störung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes 20 Tagessätze zu je 170 Euro zahlen sollte. Das Amtsgericht hatte das Verfahren im Mai wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Dagegen hatte Ramelow Beschwerde eingelegt, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Das Landgericht hatte daraufhin die Einstellung aufgehoben. Seither ist das Verfahren wieder offen. Das Amtsgericht muss über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Auch die erneute Einstellung bei Übernahme der Anwaltskosten durch die Justizkasse wäre möglich.

Ramelow selbst hat auf den Antrag zur Aufhebung seiner Immunität irritiert reagiert. „Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow am Mittwoch der Online-Ausgabe des „Tagesspiegel“. Er lasse sich auch als Ministerpräsident nicht einschüchtern. Das Ganze sei ein „seltsamer Vorgang".

Kommentare (3)

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Herr Fred Meisenkaiser

10.12.2014, 13:23 Uhr

Ramolow ist eine Gefahr für Korruption und Vetternwirtschaft im Lande. Deshalb wird er von den etablierten Parteien bekämpft!

Account gelöscht!

10.12.2014, 13:35 Uhr

Somit wurde Ramelow als Minister gewählt, der ein noch offenes Strafverfahren hat. Kann man überhaupt einen Menschen/Politiker zu einen Minister-Präsidenten wählen, der noch "Dreck am Stecken" also ein offens Strafverfahren mit sich rumschleppt????

Herr Paul Mueller

10.12.2014, 14:12 Uhr

Wäre Ramelow Mitglied der CDU, SPD, Grüne oder FDP, wäre das Verfahren schon längst eingestellt.

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