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25.03.2014

16:22 Uhr

Antrag auf Gesetzesänderung

Grüne fordern Null-Promille-Grenze für Autofahrer

Ein Bier, ein Glas Wein – das geht schon noch, mag mancher Autofahrer denken, der sich trotz Alkoholkonsums hinters Steuer setzt. Schließlich gilt in Deutschland die 0,5-Promille-Grenze. Die Grünen wollen das ändern.

Noch gibt es bei den Alkoholkontrollen der Polizei einen Toleranzbereich. dpa

Noch gibt es bei den Alkoholkontrollen der Polizei einen Toleranzbereich.

BerlinEin Grünen-Vorstoß für die Null-Promille-Grenze hat eine neuerliche Debatte über das Thema ausgelöst. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. Seine Partei werde vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringen. Zuspruch kam von der Linken und der SPD, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen keinen Änderungsbedarf.

Auch die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig plädierte für null Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), sagte der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe): „Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen - und zwar unabhängig von der Altersfrage.“ Für ein generelles Alkoholverbot sprächen auch Erfahrungen aus seinem eigenen Bundesland: „Gerade mit Blick auf das Flächenland Schleswig-Holstein würde ich ein Alkoholverbot begrüßen, weil wir hier bei jungen Fahrerinnen und Fahrern das Problem der sogenannten Disco-Unfälle haben.“

Meyer schränkte zugleich ein, dass es in der Vergangenheit zwar immer wieder Versuche gegeben habe, auch über den Bundesrat ein generelles Alkoholverbot einzuführen. Es seien aber nie Mehrheiten dafür zustandegekommen.

Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, die bestehende Grenze gelte seit vielen Jahren. Er sei sich sicher, dass es dabei bleiben werde. „Ich sehe momentan keinen Bedarf“, betonte er. Die Fraktionen im Bundestag könnten über das Thema sprechen, aus seinem Ministerium werde es aber keine Initiative geben.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine Null-Promille-Grenze ab. Deren Bundesvize Hermann Benker sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe): „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus.“ Das könne schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden.

Benker forderte aber, über eine 0,3-Promille-Grenze zu diskutieren. "Wir müssen prüfen, ob die 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer noch zeitgemäß ist", sagte er. "Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt." Die Diskrepanz zwischen beiden Werten mache keinen Sinn.

Kommentare (31)

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25.03.2014, 08:01 Uhr

Nur mal so vorweg: wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, trinke ich keinen Alkohol.
Aber ich muss doch über die Grünen wundern: da steht der Ausverkauf unseres Landes, unserer Böden, unserer Trinkwaserversorgung und unseres Rechtssystems mittels Freihandelsabkommen vor der Tür und von den Grünen kommt dazu nichts, die Nullpromillegrenze sit doch wahrlich nicht das drängensde Problem, das noch vor der Sommerpause angegangen werden muss. Waren es denn nicht dereinst die Umweltthemen und Protestes gegen AKWs, die diese Partei hoch brachten?

Account gelöscht!

25.03.2014, 08:18 Uhr

Dem kann ich mich nur anschließen.

Account gelöscht!

25.03.2014, 08:20 Uhr

...sollen sie doch so wie bisher weitermachen...
Auch ich fahre nicht alkoholisiert. Ich kann mir aber gut vorstellen, daß durch das nächste Einmischen der Grünen in die Privatsphäre deren Umfragewerte weiter sinken werden. Und das ist gut so.

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