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12.02.2006

17:20 Uhr

Antrag auf Laufzeitverlängerung erwägt

RWE will Biblis A länger am Netz lassen

Der Energiekonzern RWE erwägt, eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A zu beantragen.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Eine Sprecherin der RWE-Sparte Power bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“: „Wir prüfen, ob wir einen solchen Antrag stellen. RWE-Vorstand Jan Zilius habe diese Pläne vor wenigen Tagen vor Bundestagsabgeordneten erläutert und erklärt, er halte es für wahrscheinlich, dass RWE eine Laufzeitverlängerung beantragen werde. Die Entscheidung solle bald fallen, sagte die Sprecherin. Bisher ist für den Reaktor, gegen den SPD und Grüne Sicherheitsbedenken haben, eine Laufzeit bis zum Jahr 2008 vorgesehen. RWE müsste eine Verlängerung beim Bundesumweltministerium beantragen. Minister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jedoch gegen längere Laufzeiten für ältere Atomkraftwerke gewandt.

Nach dem Atomkompromiss, den die rot-grüne Regierung mit Energieversorgern vereinbarte, können Betreiber Laufzeiten von älteren Reaktoren auf jüngere übertragen, die als sicherer und effizienter gelten. Um die Laufzeit von Biblis A zu verlängern, müsste RWE daher die Laufzeit eines anderen Meilers entsprechend kürzen. Welcher Meiler dies sein soll, ließ die Sprecherin offen. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin sagte, bisher gebe es keinen Antrag von RWE. Sollte dieser eingehen, werde er den gesetzlichen Vorgaben entsprechend geprüft.

Pläne, ältere Reaktoren durch Laufzeit-Übertragung länger am Netz zu halten, sind politisch umstritten. Gabriel hat zu entsprechenden Überlegungen aus der Union mehrfach erklärt, er kenne keinen Grund für eine Übertragung von jüngeren auf ältere Reaktoren, der der Vereinbarung zufolge auch nur eine Ausnahme sein könne. Führende Unionspolitiker haben auch nach der Bildung der großen Koalition den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg immer wieder in Frage gestellt; die Weitergeltung des Ausstiegsbeschlusses ist aber im Koalitionsvertrag verankert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (SPD) sprach sich in der „Welt“ nach Vorabbericht dafür aus, in der laufenden Wahlperiode kein Kraftwerk abzuschalten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber kritisierte in der „Bild am Sonntag“ die RWE-Pläne mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken zu dem Reaktor: „Biblis A hat die schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Meiler. Entweder RWE rüstet sofort nach, oder Biblis A muss vom Netz.“ RWE wies dies zurück: „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Euro in die Sicherheitsausrüstung von Biblis A und B investiert“, sagte die Sprecherin. „Wir sind bemüht, permanent alle unsere Kernkraftwerke auf dem neuesten Stand zu halten.“ Die rot-grüne Regierung hatte auf die Umsetzung älterer Nachrüstungsauflagen für Biblis A auf Basis der Abschaltung des Reaktors im Jahr 2008 verzichtet.

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