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31.01.2007

09:37 Uhr

Antrag im Bundestag

SPD plant neuen Anlauf für Anti-Rauch-Gesetz

Die SPD läutet eine neue Runde im Kampf gegen den blauen Dunst ein. Abgeordnete planen im Bundestag einen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Anti-Rauch-Gesetz. Grüne und Linkspartei sollen schon Zustimmung signalisiert haben.

Die SPD macht Druck beim Thema bundeseinheitliches Rauchverbot. Foto: dpa Quelle: dpa

Die SPD macht Druck beim Thema bundeseinheitliches Rauchverbot. Foto: dpa

HB BERLIN. Die SPD im Bundestag trommelt für einen weiteren Anlauf für ein bundeseinheitliches Anti-Raucher-Gesetz. Dazu soll am kommenden Freitag erneut ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag auf den Weg gebracht werden, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding wolle sich dann zunächst mit den Gesundheitspolitikern der eigenen Partei abstimmen.

Binding hatte bereits Mitte 2006 den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag angeschoben. Der Vorstoß scheiterte später im Streit um föderale Zuständigkeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin eine Länderkommission gebeten, möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu verabschieden.

Am Dienstag hatte der EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou in Brüssel Pläne für ein vollständiges Rauchverbot in ganz Europa vorgestellt. Die EU-Kommission beschloss dazu ein so genanntes Grünbuch, auf dessen Grundlage die nächsten Schritte diskutiert werden sollen. Die beschriebenen Möglichkeiten reichen vom Nichtstun bis zu einer bindenden Gesetzgebung.

Der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf forderte unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der Länder bei diesem Thema. Einen Flickenteppich verschiedener Länderregelungen dürfe es nicht geben, sagte der CSU-Politiker laut „Passauer Neue Presse“. Die Länder müssten schnell auf einen gemeinsamen Nenner kommen - und zwar auf Grundlage des Gaststättenrechts.

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