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07.01.2014

14:53 Uhr

Antrittsbesuch in Brüssel.

Steinmeier will Deutschlands Image verbessern

Außenminister Steinmeier will auf mehr Kommunikation in Europa drängen. Missverständnisse sollten künftig vermieden werden, sagte er beim Antrittsbesuch in Brüssel. Deutschland werde leider oft verzerrt wahrgenommen.

Frank-Walter Steinmeier (l.) traf sich am Dienstag unter anderem mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. ap

Frank-Walter Steinmeier (l.) traf sich am Dienstag unter anderem mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

BrüsselBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Wahrnehmung Deutschlands in Europa verbessern. „Vieles im politischen Geschäft ist Kommunikation. Und Missverständnisse in der Kommunikation kann man dadurch vermeiden, dass man möglichst häufig miteinander spricht”, sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel. Daher wolle er nicht nur zu seinen EU-Kollegen engen Kontakt halten, sondern auch zur EU-Kommission und dem Europaparlament.

„Ich hoffe, dass dadurch vielleicht auch manches in der etwas verzerrten Perzeption der deutschen Rolle in Europa wieder korrigiert werden kann”, sagte Steinmeier. Der neue Außenminister äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsident des EU-Parlaments, seinem Parteikollegen Martin Schulz. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel standen zudem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm. Am Montag war Steinmeier bereits mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammengekommen.

In der Finanz- und Schuldenkrise war in Europa heftige Kritik an der starken Rolle Deutschlands in der EU und der Politik der Bundesregierung laut geworden. Besonders aus dem Süden Europas wurde der deutschen Regierung vorgeworfen, zu sehr auf Sparpolitik zu pochen und zu wenig Wert auf Wachstumsimpulse zu legen. In den vergangenen Monaten hatte es zudem heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der EU-Kommission über den Aufbau der Bankenunion gegeben.

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„Wir haben uns darauf verständigt, dass jeder auf seiner Ebene den Versuch unternehmen wird, eine Annäherung zu erreichen”, sagte Parlamentspräsident Schulz nach dem Treffen mit Steinmeier. „Um es klar zu sagen: Die Positionen zwischen dem letzten Finanzministerrat und dem Europaparlament liegen weit auseinander.” Er wolle aber einen Kompromiss noch vor der Europawahl im Mai, versicherte Schulz. „Das ist schwer, aber nicht unmöglich.”

Von

afp

Kommentare (8)

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willy

07.01.2014, 15:41 Uhr

Nur die AfD und die äußerst europakritischen Bewegungen werden in dem Euro- und EU-Wahnsinn etwas ändern können. Die deutschen Blockparteien haben die Vermögensvorsorgen der deutschen Bürger leichtfertig milliardenschwer entwertet, alles dem irrsinnigen Einheitseuro geschuldet. Da interessiert das Steinmeier-Gelabere nicht! Im Mai ist Zahltag!

Account gelöscht!

07.01.2014, 15:49 Uhr

Genau ! Die Pensionen der Politiker sind mit Gold abgesichert - die versichten auf nichts und geben auch nichts her. Die sind in Wahrheit die unsolidarischen Schmar.tzer.

Ramlon

07.01.2014, 16:11 Uhr

Man sollte nicht vergessen, dass Steinmaier, Steinbrück und Gabriel seinerzeit direkt nach Paris pilgerten, um dem Sozialist Hollande zu seinem Wahlsieg zu gratulieren und ihm "uneingeschränkte Solidarität" in Europa versicherten. Gemeint war damit Solidaritüt für ein sozialistisches und zentralistisches Europa, wie es Hollande und der französischen Linken vorschwebt (inkl. Euro-Bonds, Bankenunion usw.).
Die SPD hat in den letzten Jahren öffentlich, aber auch unter der Hand, betont und belegt, dass sie jederzeit die Interessen der deutschen Sparer, Rentner und Steuerzahler verraten würde.

Wenn also Steinbrück nun seine "Neue" Außenpolitik mit dem Ziel der "Image-Verbesserung" proklamiert, darf man damit rechnen, dass es sich auch hierbei um einen weiteren Ausverkauf Deutschlands bzw. deutscher Interessen handeln wird...

Und nicht vergessen: In vier Jahren wird sich die SPD mit den Linken verbrüdern und verbünden! Die Vorkehrungen dafür werden schon in dieser Legislaturperiode getroffen. Schön, dass Merkel den Sozen soviele Ministerien überlassen hat, so dass Übernahme durch die vereinte Linke in vier Jahren schon vorbereitet werden kann. Merkel wird das nicht mehr interessieren: die geht in vier Jahren in Rente...

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