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17.06.2014

16:32 Uhr

Antrittsbesuch in den USA

Grüne fordern von der Leyen zu Zurückhaltung auf

ExklusivWährend die USA ein Eingreifen im Irak prüfen, besucht Verteidigungsministerin von der Leyen New York und Washington. Die Grünen befürchten, die CDU-Politikerin könnte der US-Regierung falsche Zusagen machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Weg in die USA: Hohe Erwartungen an die Gespräche mit US-Vertretern. dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Weg in die USA: Hohe Erwartungen an die Gespräche mit US-Vertretern.

BerlinDie Grünen haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich bei ihrer USA-Reise mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen in Zurückhaltung zu üben. „Deutschland darf seine Kultur der militärischen Zurückhaltung keinesfalls zur Disposition stellen. Es leistet bereits im Auftrag der Uno und EU erhebliche militärische Beiträge, zum Beispiel in Afghanistan oder Mali“, sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt Handelsblatt Online.

Mehr internationales Engagement sei aber nötig im Bereich der zivilen- und Entwicklungshilfe sowie der Diplomatie. „Das sollte Frau von der Leyen in den USA klar machen und keinen Spekulationen über deutsche Aufrüstung Vorschub leisten, gerade dann, wenn solche Erwartungen aus US-Kreisen formuliert werden.“

Die CDU-Politikerin von der Leyen ist für vier Tage in den USA. Am Dienstag wird sie Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen führen. Am Donnerstag trifft sie in Washington US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Bei ihren Gesprächen wird es um die Krisen im Irak und in der Ukraine, den Truppenabzug aus Afghanistan und die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen gehen.

Das Thema hat diese Woche durch Äußerungen des Bundespräsidenten noch einmal Auftrieb bekommen. Joachim Gauck bekräftigte seinen Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt. Auf Militäreinsätze als Instrument deutscher Außenpolitik sollte nicht pauschal verzichtet werden, sagte er.

Das Engagement der Bundeswehr in Afrika

Somalia

Im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta schützen 337 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten. An der ergänzenden neuen EU-Gruppe Eucap Nestor nehmen derzeit zwei deutsche Berater teil.

Mali/Senegal

Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr in Mali und im Nachbarland Senegal Material und 71 Mann für Lufttransport und Luftbetankung bereit. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit 104 Soldaten.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil des internationalen Unmiss-Einsatzes für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Der internationale Unamid-Einsatz in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zwölf deutsche Soldaten sind beteiligt.

Demokratische Republik Kongo

Drei Bundeswehr-Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors in dem zentralafrikanischen Land.

Westsahara

In dem weitgehend von Marokko besetzten Gebiet unterstützt die Bundeswehr mit zwei Angehörigen die UN-Mission Minurso zur Absicherung eines Waffenstillstands der marokkanischen Armee mit den Rebellen der „Polisario“.

Für von der Leyen könnte die Frage schneller konkret werden, als ihr lieb ist. In einem guten halben Jahr geht der Kampfeinsatz am Hindukusch zu Ende. Was danach auf die Bundeswehr zukommt, ist noch unklar. Wird sie sich im Zuge der Ukraine-Krise wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren? Ist die Zeit der Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung vorbei? Wird die Bundeswehr nur noch zur Ausbildung und Beratung ins Ausland geschickt?

Von der Leyens USA-Reise dient dazu, Antworten auf diese Fragen zu finden. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“, sagte sie zu Beginn ihrer Amtszeit bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bei den Vereinten Nationen, deren Besuch am Dienstag auf dem Programm von der Leyens stand, hört man das gerne. Am New Yorker East River weiß man aber auch, was aus solchen Versprechen werden kann, wenn es konkret wird.

Kommentare (6)

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17.06.2014, 16:40 Uhr

Hausfrauen und Gauckler als Kriegstreiber. Wer hätte das gedacht, daß so eine Laienspielgruppe so unwidersprochen laut schwadronieren darf. Entsetzlich!

Account gelöscht!

17.06.2014, 16:46 Uhr

Leyen hat bisher in jedem Ministerium versagt. Außer persönliche Werbekampagnen samt Posing ... nur heisse Luft. Viele Dinge anfangen aber nichts zu Ende bringen. Ekelhaft diese Person.

Account gelöscht!

17.06.2014, 18:01 Uhr

Frau von den Laien könnte den USA als Mitglied unserer treuen US-Vasallenregierung immerhin die Zusage machen, ihre diversen Angriffskriege durch das Kinderkrippen-Knowhow und die Mülltrennungs-Expertise der Bundeswehr zu unterstützen.

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