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02.11.2012

11:38 Uhr

Antrittsrede als Bundesratspräsident

Kretschmann wirbt für stärkere Rolle des Bundesrats

In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine stärkere Rolle des Bundesrats in Deutschland stark gemacht.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. dpa

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), bei seiner Antrittsrede im Bundesrat.

BerlinBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von seinen Länderkollegen mehr Einmischung. In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident warb er für eine stärkere Rolle des Bundesrats im politischen System Deutschlands. Lediglich elf Prozent der Gesetzesinitiativen kämen derzeit aus den Ländern. "Wir dürfen die Taktzahl und die Inhalte der Vorlagen nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen", mahnte er. Zugleich sprach sich Kretschmann dafür aus, politische Interessen "nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre" zu sortieren.

Als aktuelle Herausforderungen benannte er insbesondere die Energiewende, die Endlagerfrage, die Bewältigung der Euro-Krise sowie die föderalen Finanzbeziehungen. Er räumte ein, dass die Verfahren und Abläufe des Bundesrats für Außenstehende oft schwer verständlich seien und sprach sich dafür aus, diese transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. "Der Bundesrat muss in der Öffentlichkeit als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen deutlicher hervortreten", betonte er.

Kretschmann bekannte sich zum System des Föderalismus, das sich auch in Krisen bewährt habe. Selbst in der Finanzkrise sei es gelungen, "die Interessen der Länder und Kommunen zur Geltung zu bringen und gleichzeitig unsere gesamtstaatliche und europäische Verantwortung zu wahren". Dennoch sei die föderale Ordnung nicht "in Stein gemeißelt". Es gehe nicht darum, diese neu zu erfinden, aber vielleicht an manchen Stellen neu zu gestalten.

Offiziell gewählt wurde Kretschmann auf der Sitzung der Länderkammer am 12. Oktober. Turnusgemäß wechseln sich die Bundesländer jährlich mit dem Vorsitz im Bundesrat ab. So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein im Taunus geeinigt haben. Kretschmann ist der erste Grüne, der dieses Amt bekleidet.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gratulierte Kretschmann in seiner Rede zu dessen Wahl, verwies aber zugleich auf die anstehenden Herausforderungen. Dabei hob er besonders die Energiewende, die Finanzmarktregulierung und die Überwindung der Krise im Euroraum hervor.

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"Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die partei- und länderübergreifend bewältigt werden muss. Dies bedeutet auch, dass Bund und Länder jeweils einen Beitrag leisten müssen und zwar auch bei der Finanzierung", fügte Pofalla mit Blick auf den Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinzu. Für eine Einigung sei es "noch nicht zu spät", betonte er, machte aber zugleich deutlich, dass es ohne einen Beitrag der Länder kein Gesetz geben werde.

Einigungen mahnte der Kanzleramtschef auch beim Jahressteuergesetz, bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und bei der Absenkung des Rentenbeitragssatzes an.

Zugleich kündigte er weitere Zugeständnisse des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze an. Er werde nicht auf monatliche Meldefristen zum Stand des Ausbaus bestehen. Die Länder hatten dies zuvor scharf kritisiert. Pofalla teilte mit, dass er den Staatssekretär im Bundesfamilienministerium bitten wolle, für den kommenden Montag ein Treffen von Bund und Ländern einzuberufen.

Von

dapd

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