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29.01.2017

14:42 Uhr

Antrittsrede des SPD-Spitzenkandidats

Schulz versucht sich als Einheitskanzler

Martin Schulz ist nun offizieller Kanzlerkandidat der SPD. Am Sonntag hielt er eine ausführliche Antrittsrede – und schlägt kämpferische Töne an. Es ging um den Führungsanspruch der Sozialdemokraten, ein vereintes Europa und einen fairen Wahlkampf. Aber auch gegen Trumps jüngste Ausfälle.

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Martin Schulz – Diese Qualitäten muss ein Kanzler haben

SPD: Martin Schulz – Diese Qualitäten muss ein Kanzler haben

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BerlinDas Votum für Schulz im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf Informationen von Teilnehmern. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im März soll der 61-Jährige förmlich zum Spitzenkandidaten und Parteichef gewählt werden. In Berlin hielt Schulz am Sonntagmittag eine mit Spannung erwartete Antrittsrede.

Schulz untermauerte seinen Führungsanspruch – nicht nur innerhalb der Sozialdemokraten. Er wolle mit der SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden und das Kanzleramt übernehmen, „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, sagte Schulz nach seiner offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand am Sonntag in Berlin. „Die SPD tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft in unserem Land zu werden.“ In der großen Koalition mit der Union seien es die Sozialdemokraten gewesen, die wichtige Zukunftsprojekte angeschoben und umgesetzt hätten.

Die bissige Rede hatte es in sich. So hat der SPD-Kanzlerkandidat hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Minderheiten mit „unverschämten und gefährlichen Äußerungen“ zu attackieren. „Das ist ein Tabubruch der unerträglich ist“, sagte Schulz am Sonntag bei seiner Nominierung in Berlin. Trump hatte zuletzt Muslimen aus einigen Ländern die Einreise vorübergehend verboten.

Schulz kritisierte auch die billigenden Äußerungen Trumps zu Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse Trump deutlich machen, dass das internationale Völkerrecht und Menschenrechte auch für ihn gelten. Schulz sagte aber auch: „Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein.“

Schulz will eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU notfalls über die Haushaltsplanung erreichen. Wenn Länder sich weiterhin weigerten, ihren Beitrag zu leisten, müsse eine künftige Bundesregierung die Solidarität mit der Finanzplanung verbinden, sagte Schulz am Sonntag in seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat seiner Partei. Deutschland sei solidarisch, auch finanziell. Die Europäische Union müsse „liefern“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und einem europäischen Einwanderungsgesetz.

Eine humane Flüchtlingspolitik müsse bei den Fluchtursachen ansetzen, sagte Schulz. Es sei daher Aufgabe der europäischen und deutschen Außenpolitik, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben sowie Armut und Instabilität in Afrika zu bekämpfen.

Dass die CSU den „lautstärksten Vertreter“ der Entsolidarisierung in Europa, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban „hofiert und beklatscht“, sei ein „offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Schulz.

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